Waldhäusl: "Strache steht vor Scherbenhaufen"

Im nö. Sommergespräch sprach Asyl- und Tierschutz-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FP) über den Bundesparteitag, einen verzweifelten HC Strache, Wahlen und das neue Hundehaltegesetz in NÖ.

„Heute": „Knittelfeld reloaded" oder Neustart beim Bundesparteitag am 14. September in Graz?

Gottfried Waldhäusl: Weder noch. Wichtig werden klare Ansagen sein. Ich werde sagen: Die Koalition mit der VP soll fortgesetzt werden.

„Heute": Mit oder ohne Herbert Kickl?

Waldhäusl: Mit Herbert Kickl als Innenminister.

„Heute": Und wenn die VP diesbezüglich hart bleibt?

Waldhäusl: Dann gibt es für uns nur eines: Opposition. Aber ich bin zuversichtlich, denn die anderen Optionen der VP – mit Neos/Grün oder Rot – sind schlecht, weil Sebastian Kurz dann diesen Parteien zu viele Zugeständnisse machen und somit bezüglich seiner Versprechungen umfallen muss.

„Heute": Ist HC Strache mit seiner Opferrolle und seinen teils seltsamen Auftritten mittlerweile ein Störfaktor oder gar eine Gefahr für die Partei? Was sagen Sie zu HC Strache?

Waldhäusl: Wie verzweifelt muss ein Mensch sein, wenn er vor dem Scherbenhaufen seines Lebenswerks steht und dennoch jeden zweiten Tag barfuß in die Scherben tritt.

„Heute": Das Asyllager in Drasenhofen brachte Ihnen viel Kritik ein - wie sehen Sie das jetzt mit zeitlichem Abstand?

Waldhäusl: Ich bin sicher, dass die laufenden Verfahren gegen mich bald eingestellt werden. Dann ist auch offiziell bestätigt, dass rechtlich alles in Ordnung war.

„Heute": Der Brandanschlag auf die Zentrale in St. Pölten. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

Waldhäusl: Es bestätigt die Problematik mit den subsidär Schutzberechtigten, die mit diesem Status leider oft Schindluder betreiben.

„Heute": Das neue Hundehaltegesetz in Niederösterreich. Wie ist da der Stand der Dinge?

Waldhäusl: Alles auf Schiene. Das neue Hundehaltegesetz wird im September eingebracht und im Oktober im Landtag beschlossen. Dann müssen Hunde an öffentlichen Orten (wie etwa in der Nähe von Schulen oder Kindergärten) Beißkorb und Leine haben. Die Exekutive hat dann auch Befugnis zum Handeln. Und: Die Hundehalter müssen Befähigungsnachweise erbringen - dies ist jetzt in der Begutachtung und wird erst im Jahr 2020 kommen.

"Heute": Stichwort Gemeinderatswahl 2020 - wann glauben Sie wird gewählt und was sind die Ziele?

Waldhäusl: Ich rechne Ende Jänner mit der Wahl. Wir wollen das Ergebnis ausbauen und vor allem mehr Mandate in Stadt- und Gemeinderegierungen haben. In vielen Gemeinden werden wir mitentscheiden, ob Gemeinden rot bleiben oder die Gemeinde doch bürgerlich wird.

"Heute": Wie läuft es in der nö. Landesregierung - Stichwort: Das viel zitierte Miteinander?

Waldhäusl: Auf professioneller Ebene, es läuft wirklich gut. Die Wahlstreitereien auf Bundesebene haben keinen Einfluss auf Niederösterreich. (Lie)