Waldhäusl stellt sich bei Flüchtlingen in Lehre quer

Als einziger Asyllandesrat in Österreich sagte Gottfried Waldhäusl auf der Landesflüchtlings-Referentenkonferenz Nein zum Bleiberecht für Lehrlinge.

Das Bleiberecht für Flüchtlinge in Lehre ist nach wie vor ein heißes Thema. Wie berichtet, will Innenminister Wolfgang Peschorn eine gangbare Lösung finden.

Bei der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz am Freitag sprachen sich die für den Bereich Asyl zuständigen Landesräte für Integrationsmaßnamen ab dem ersten Tag aus.

Bis auf Gottfried Waldhäusl (FPÖ). "Als einziger Landespolitiker habe ich mich erneut für eine Lösung mit Hausverstand ausgesprochen. Das bedeutet im Klartext ein ‚Nein' zum Bleiberecht für die Betroffenen! Es kann schließlich nicht sein, dass aufgrund eines Fachkräftemangels das Asylgesetz umgangen wird!", so der FPÖ-Landesrat in einer Aussendung.

Waldhäusl bleibt bei Nein

Er bleibe beim Nein zum Bleiberecht bei negativem Bescheid. Laut Waldhäusl werde so das Asylgesetz umgangen. Geld für Integrationsmaßnahmen solle nur in die Hand genommen werden, wenn die Bleibe-Wahrscheinlichkeit hoch ist. "Warum soll ich jemanden für viel Geld zu integrieren versuchen, der Österreich ohnehin wieder verlassen muss?", fragt Waldhäusl.

Laut Waldhäusl seien diese Punkte für die Konferenz nunmehr "vom Tisch", Abstimmungen müssten einstimmig erfolgen, damit der Bund mit den Ländern diskutieren muss.