Wallner will türkis-grünes Programm neu verhandeln

Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Wallner will angesichts der finanzieleln Folgen der Corona-Krise das Regierungsprogramm überdenken – in Vorarlberg wie auch im Bund.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) schlägt Alarm. Im Zuge der Corona-Krise und den wirtschaftlichen Folgen fehlen dem Land Vorarlberg und den Gemeinden bald bis zu 100 Millionen im Landesbudget. Angesichts dessen will er das Regierungsprogramm mit den Grünen neu überdenken – auch auf Bundesebene.

Das Programm der Landesregierung ist für ihn nur mehr "eine gute Grundlage für neue Gespräche, mehr aber auch nicht". Die Koalition stehe vor ihrer "größten Bewährungsprobe", so Wallner im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" vom Donnerstag. Vor diesem Hintergrund will Wallner nun offenbar gemeinsam mit dem Vorarlberger Grünen-Sprecher Johannes Rauch das erst im Herbst gemeinsam beschlossene Regierungsprogramm überdenken.

Ähnliche Überlegungen auf Bundesebene?

Wallner sprach dabei zunächst von der türkis-grünen Koalition in Vorarlberg, meint aber auch die Bundesebene. Er gehe davon aus, dass auf Bundesebene ähnliche Überlegungen bereits gemacht würden. "Das Regierungsprogramm muss auf die Krise reagieren", so der Landeshauptmann. In sozialen Netzwerken aufgetauchte Vermutungen hinsichtlich einer kompletten Neugestaltung oder einer Neuwahl verwies er aber – mit Nachdruck – ins Reich der Fantasie.

Finanzielle Lage ist ernst

"Ein drohender Einbruch von 100 Millionen Euro im Landesbudget und weiteren 60 Millionen Euro bei den Vorarlberger Gemeinden ist ein Szenario, das durchaus eintreten kann", so Wallner dazu. Aus der Gesundheitskrise werde sich eine Wirtschafts- und Finanzkrise entwickeln, "mit der doppelten Wirkung der Finanzkrise von 2008". Wie rasch man sich wirtschaftlich erholen werde, sei noch nicht absehbar, "das könnte auch zwei bis drei Jahre dauern."

Ernste Lage für Gemeinden und Land

Laut dem Bericht dürfte Vorarlberg gemäß Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) um 11,1 Prozent weniger Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten.