Wasser, Gas, Müll, Hundesteuer: Wenn es darum geht, bei den Wienern abzukassieren, zeigt sich die Politik nicht zimperlich. Deutlich zurückhaltender sieht sie das Sparen bei den Parteifinanzen - egal, ob Regierung oder Opposition. Mehr als 30 Millionen Euro Steuergeld gönnen sich die Rathaus-Fraktionen als "Parteienförderung" - aufgeteilt nach Wahlergebnis.
Wasser, Gas, Müll, Hundesteuer: Wenn es darum geht, bei den Wienern abzukassieren, zeigt sich die Politik nicht zimperlich. Deutlich zurückhaltender sieht sie das Sparen bei den Parteifinanzen – egal, ob Regierung oder Opposition. Mehr als 30 Millionen Euro Steuergeld gönnen sich die Rathaus-Fraktionen als "Parteienförderung" – aufgeteilt nach Wahlergebnis.
Bürgermeister Michael Häupl und seine Vize Maria Vassilakou wollten sich zum heiklen Thema nicht äußern. SP-Parteisekretär Christian Deutsch: "Parteien sind die Säulen der Demokratie. Und Demokratie kostet Geld." Eine Verringerung der Förderung sei "kein Thema". Ähnlich Grünen-Klubchef David Ellensohn: "Wer die Polit-Aufgaben ernst nimmt, braucht eine gewisse Ausstattung."
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache steht "voll hinter der Parteienfinanzierung durch die öffentliche Hand". Eine Erhöhung sei aber "in Zeiten wie diesen nicht denkbar". Und VP-Chef Manfred Juraczka fordert ein Gesetz zur Definition von Parteienfinanzierung.
Für ein Parteien-Sparpaket heißt es also: Bitte warten!
