Die NEOS haben das Boot unter dem Namen "Austro-Ampel" verlassen. Grund: Die aggressive Steuerpolitik der SPÖ, wie "Heute" am Freitag aus mehreren Quellen erfuhr. In ihrer Wutrede bedankte sich Beate Meinl-Reisinger persönlich bei Karl Nehammer, aber nicht bei Andreas Babler. Das sitzt.
"Die Ampel ist der völlig falsche Weg", warnte Hans Peter Doskozil im jüngsten "Heute"-Interview. Die Vorzeichen seien "dankbar schlecht" gewesen, man solle es nicht schönreden, so Burgenlands Landeshauptmann.
Nach dem Ampel-Aus am Freitag meldete sich Doskozil erneut zu Wort. Angesichts des von der ÖVP hinterlassenen Budgetlochs sei absehbar gewesen, dass eine Dreierkoalition zu keinem Konsens auf ein zukunftsorientiertes Programm kommen würde. Kritik hagelte es erneut an der roten Bundespartei.
"Dass die SPÖ jetzt durch das Mittragen harter Sparmaßnahmen die Schuldensuppe der ÖVP mit auslöffelt, hätte ich nicht verstanden. Noch dazu, wo das historisch schlechteste Wahlergebnis für die Sozialdemokratie keinen Regierungsauftrag bedeutet hat. Letztlich hätte nur das gemeinsame Interesse an Funktionen und Ämtern diese Koalition zusammengehalten. Das ist für Österreich in einer krisenhaften Zeit viel zu wenig“, so der Landeshauptmann. Das innerparteiliche Versprechen der SPÖ, die Wahl zu gewinnen, sei nicht eingehalten worden.
Für das Burgenland gehe es nun darum, weiter stabile Verhältnisse zu gewährleisten. "Auch wir könnten als Bundesland zum Handkuss kommen, wenn jetzt ein EU-Defizitverfahren gegen die Republik eingeleitet wird oder finanzielle Vereinbarungen nicht halten", so Doskozil weiter. "Umso wichtiger ist, dass die burgenländische Landespolitik in stabilem Fahrwasser bleibt und sich vom Chaos auf Bundesebene nicht 'anstecken' lässt. Wir werden es - wie bei vielen Krisen in den letzten fünf Jahren - auch diesmal schaffen, unseren eigenständigen burgenländischen Weg beizubehalten“, so der Landeshauptmann abschließend.
