Zwei Polizisten aus dem südwestdeutschen Bundesland Baden-Württemberg haben Verbindungen zum rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) gehabt - und sind trotzdem noch immer im Staatsdienst.
Jetzt beziehen sie zu den Vorwürfen Stellung.
Die taz fand diese Informationen in Akten aus dem Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle NSU. Laut der Zeitung waren die beiden Polizisten Kollegen von Michele Kiesewetter: Die Polizistin war im April 2007 in Heilbronn erschossen worden - mutmaßlich von den Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus der rechtsextremen Terrorgruppe NSU.
Die Bild hatte am Montag berichtet, dass ein ehemaliges Mitglied des rassistischen Geheimbundes KKK Kiesewetters damaliger Zugführer gewesen sei und möglicherweise Tipps an die Täter gegeben habe. Daraufhin hatte die Bundesanwaltschaft erklärt, sie verfolge keine neue Spur in Richtung des rassistischen Geheimbundes.
Der ehemalige Zugführer der 2007 erschossenen Polizistin Michele Kiesewetter bestreitet jedoch Medienvorwürfe, er sei Mitglied des rassistischen Ku-Klux-Klans gewesen und habe Tipps an das mörderische der sogenannten Zwickauer Terrorzelle gegeben. Es handle sich um eine Verwechslung, sagte er am Mittwoch der Heilbronner Stimme. "Das alles hat mit meiner Person rein gar nichts zu tun." Kiesewetter war nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft ebenso wie neun Migranten von der Neonazi-Terrorzelle NSU erschossen worden.
Ministerium schweigt
Laut Ministerium gab es damals zwar Konsequenzen gegen die zwei Beamten - sie seien aber nach wie vor im Dienst. Zu der Frage, ob die KKK-Verbindungen der beiden Staatsdiener nicht möglicherweise auf eine verfassungsfeindliche Gesinnung schließen lasse, gab es keine Antwort. Auch zur Art der damaligen "Konsequenzen" oder den Diensträngen und Aufgaben der Männer äußerte er sich nicht.
APA/red.
