"Warnsignal" – ÖVP klar gegen Cannabis-Legalisierung

Deutschland legalisiert den Besitz und Anbau von Cannabis. Der Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von höchstens drei Pflanzen sollen künftig straffrei sein. Außerdem will die deutsche Regierung den Anbau und die Abgabe der Droge in speziellen Vereinen ermöglichen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) stellten am Mittwoch in Berlin Details dazu vor, "Heute" berichtete.

Erst ab 18 Jahren erlaubt

Konkret dürfen aber nur Volljährige Gras anbauen bzw. rauchen. Der Anbau und die Abgabe sollen zunächst in nicht-gewinnorientierten "Cannabis Social Clubs" erfolgen, in denen man Mitglied sein muss. Dieses Modell existiert bereits in Spanien.

Der Konsum in den Klubs bleibt aber verboten, ebenso in der Nähe von Schulen, Kindergärten etc. und in Fußgängerzonen bis 20 Uhr.

Laut der deutschen Regierung wird ein Gesetzesentwurf dazu im April kommen, die Legalisierung soll dann noch heuer beschlossen werden.

"Stehen für starken Jugendschutz"

Scharfe Kritik kommt nun von der ÖVP: "Die Cannabis-Liberalisierung in Deutschland ist ein Warnsignal für Österreich. Als Volkspartei stehen wir für einen starken Jugendschutz und eine evidenzbasierte Gesundheitspolitik. Die Liberalisierung von Cannabis ist lediglich Klientelpolitik für einige Wenige und gleichzeitig eine potenzielle Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung, gerade für Kinder und Jugendliche. Diese Linie wird auch von vielen Gesundheitsexperten, gerade im Bereich der Behandlung von Schizophrenie, untermauert. Es ist Zeit, dass sich alle Parlamentsparteien in Österreich von derartigen Gedankenspielen verabschieden. SPÖ, NEOS und Grüne müssen klar Farbe bekennen", warnt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, in einer Aussendung.

Bayern kündigt Widerstand an

Für Österreich ist also ein derartiges Gesetz kein Thema. "Wir lehnen die Legalisierung von Cannabis in Österreich entschieden ab. Gleichzeitig führt uns diese Situation auch vor Augen, mit welcher gesundheitsgefährdenden Klientelpolitik Österreich im Falle einer linken Ampel-Koalition rechnen müsste. Eine Normalisierung des Cannabis-Konsums würde nur den Einstieg in den Drogenmissbrauch erleichtern", so Stocker abschließend.

Die bayrische Staatsregierung will die Legalisierung im Freistaat ebenfalls möglichst verhindern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte das Vorhaben auf Twitter einen "Irrweg".