"Dexit" und Parteiprogramm

Warum gerade Ärmere unter AfD-Politik leiden würden

Besonders viele Wähler hat die AfD in ländlichen, strukturschwachen Regionen. Viele Wähler würden von den Ideen der AfD jedoch nicht profitieren.

Sarah Schäfer
Warum gerade Ärmere unter AfD-Politik leiden würden
Alice Weidel (AfD) im Deutschen Bundestag
Reuters

AfD-Vorsitzende Alice Weidel (44) hat sich für ein "Dexit"-Referendum nach dem Vorbild Großbritanniens ausgesprochen. Sie findet: Deutschland muss aus der EU austreten. Gerne präsentiert sich die AfD als Partei der "Kleinen Leute". Aber die könnten laut Wirtschaftsexperten am meisten unter einem "Dexit" und weiteren Vorschlägen der "Alternativen für Deutschland" leiden.

Arbeitslosigkeit, niedrigere Renten, höhere Preise...

Eine der größten Gefahren wäre die Gefahr von Arbeitslosigkeit für Millionen von Bürgern. Etwa ein Achtel der Jobs von Deutschen hänge von Exporten in die EU ab, wie Marktwirtschaftsforscher Matthias Diermeier der Bild-Zeitung sagte. Fast 6 Millionen Arbeitnehmer würde nach einem "Dexit" demnach die Arbeitslosigkeit drohen. 

Weiters könnte die Rentenkasse unter geringeren Sozialabgaben von EU-Ausländern, die in Deutschland arbeiten, leiden. "Verließen sie das Land, wäre "die Finanzierbarkeit des Rentensystems akut gefährdet". Auch die Löhne würden nicht steigen", so Diermeier zur Bild. 

Die Streichung staatlicher Gelder wie BAföG, höhere Preise durch Importzölle und eine schwache Konjunktur gehörten ebenfalls zu den Auswirkungen eines "Dexit."

SPD-Politiker Dirk Wiese sagte der Welt, im Falle eines "Dexits" müsste die AfD sich umbenennen in "Arbeitslosigkeit für Deutschland". Er kritisiert die Pläne für ein "Dexit"-Referendum scharf: "Das ist etwas, das würde dem Wirtschaftsstandort und der Bundesrepublik massiv schaden", so Wiese. 

Die AfD hingegen, sieht den Sündenbock für Arbeitslosigkeit in der Einwanderung. AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland etwa behauptete: "Die Zuwanderung geht zu Lasten der Schwächsten in Deutschland, vor allem zu Lasten der deutschen Arbeitslosen." Im Parteiprogramm der AfD finden sich jedoch bisweilen wenige Hinweise auf eine wahrhaftige Unterstützung von sozial Schwächeren.

AfD-Politik vor allem für Gutverdiener 

Laut einer Studie das Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wären es die ärmeren AfD-Wähler selbst, die am meisten unter einer AfD-Regierung leiden würden. "Menschen, die die AfD unterstützen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden, und zwar in Bezug auf fast jeden Politikbereich: Wirtschaft und Steuern ebenso wie Klimaschutz, soziale Absicherung, Demokratie und Globalisierung", erklärte DIW-Präsident Marcel Fratzscher.

So ist die AfD zum Beispiel gegen einen gesetzlichen Mindestlohn und einen stärkeren Schutz von Beschäftigten, etwa durch eine Gesetzesänderung zur Leiharbeit. Auch lehnt sie die Erbschaftssteuer ab. Dabei sind es laut DIW besonders die Gutverdiener, die in Deutschland jährlich von 200 bis 300 Milliarden Euro Erbschaftssteuer profitierten. Denn: die reichsten zehn Prozent im Land hielten 60 Prozent des Gesamtvermögens in Deutschland.

Den Spitzensteuersatz von 45 Prozent will die Partei auf 25 Prozent runterfahren – auch für Menschen, die besonders gut verdienten. Laut Ökonomen des DIW könne die Steuerpolitik der AfD zu massiven Einnahmeausfällen führen und würde vor allen den Wohlhabenden entgegenkommen. 

Die aktuellen Bilder des Tages

1/79
Gehe zur Galerie
    <strong>17.06.2024: Grundfalsch: Schweinefleischfreie Schulküche in Wien.</strong> Die IGGÖ wurde verurteilt, weil eine Lehrerin ihr Kopftuch abgelegt hatte und diskriminiert wurde. <a data-li-document-ref="120042623" href="https://www.heute.at/s/grundfalsch-schweinefleischfreie-schulkueche-in-wien-120042623"><em>"Heute"</em>-Kolumnist Niki Glattauer äußert sich dazu &gt;&gt;&gt;</a>
    17.06.2024: Grundfalsch: Schweinefleischfreie Schulküche in Wien. Die IGGÖ wurde verurteilt, weil eine Lehrerin ihr Kopftuch abgelegt hatte und diskriminiert wurde. "Heute"-Kolumnist Niki Glattauer äußert sich dazu >>>
    picturedesk.com
    SHS
    Akt.