Wirtschaft

Warum Uber in Österreich vor dem Aus steht

Ein neues Gesetz könnte dem US-Unternehmen die Existenzgrundlage in Österreich entziehen. Die Taxler sind erfreut.

Heute Redaktion
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Seit langem tobt ein Krieg zwischen den österreichischen Taxlern und dem Fahrtendienst Uber – doch er könnte bald mit einem Rückzug des US-Unternehmens enden.

Uber ist seit 2014 in Österreich aktiv und musste sich bisher nicht an dieselben Auflagen wie die Taxifahrer halten. Der Dienst vermittelt eigentlich nur Aufträge an Mietwagenanbieter. Das macht auch Ubers dynamische Preisgestaltung möglich. Wenn viele den Dienst nutzen wollen, wird er teurer, andernfalls billiger. Damit soll nun Schluss sein.

Ein Gewerbe für alle

ÖVP, FPÖ und SPÖ haben ein Gesetz in den Nationalrat gebracht, das Mietwagen- und Taxigewerbe zusammenfasst. Damit sollen für alle Anbieter dieselben Regeln gelten – also auch fixe Preise. Das hatten die Taxiunternehmen schon lange gefordert. Am Mittwoch landet der Gesetzesantrag im Verkehrsausschuss des Parlaments. Dann entscheidet sich, ob das Gesetz im Juli oder im Herbst beschlossen wird.

Strafen von 1,24 Millionen Euro

Die Taxler reagierten erfreut. "Die Parteien sorgen mit ihrem aktuellen Schritt dafür, dass wieder Recht und Ordnung in der Taxi- und Mietwagenbranche Einzug halten", so etwa Christian Holzhauser, Geschäftsführer von Taxi 40100, in einer Aussendung.

Das Taxiunternehmen hatte immer wieder Strafanträge – bisher sieben – gegen Uber eingebracht. Wie Taxi 40100 auf Nachfrage bestätigt, betragen die gegen den Fahrtendienst verhängten Strafen mittlerweile 1,24 Millionen Euro.

Auf Anfrage von "Heute.at" bestätigt eine Sprecherin, dass Uber bisher alle Strafen fristgerecht bezahlt hat. Dabei handelt es sich um einen Teil der 1,24 Millionen, denn noch sind nicht alle Urteile ausjudiziert. Aus diesem Grund stehe auch noch nicht fest, ob die bezahlten Strafen auch wirklich fällig gewesen wären. Taxi 40100 will laut eigenen Angaben weitere Strafanträge einbringen.

"Existenzielles Risiko"

Bei Uber sieht man das naturgemäß anders. "Tausende Wiener entscheiden sich täglich für Uber, um auf Knopfdruck zuverlässig und sicher von A nach B zu gelangen, während tausende Fahrer die App nutzen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen", so Martin Essl, Chef von Uber Österreich.

Er sieht mit dem neuen Gesetz ein "existenzielles Risiko" für "hunderte lokale Unternehmer und deren Fahrer". Sollte das Gesetz in der derzeitigen Form kommen, sei Uber in Österreich nicht mehr möglich, heißt es seitens des Unternehmens.

Sollte Uber aus Österreich verschwinden, bleiben diese Nachbarländer:

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