Was sich nach dem Treffen von Biden und Putin ändert

Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden reichen einander die Hände.
Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden reichen einander die Hände.DENIS BALIBOUSE / AFP / picturedesk.com
Sie sprachen über Stunden, ohne sich groß anzunähern. Dennoch war das G7-Gipfeltreffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin ein kleiner Erfolg.

Nach den Gesprächen in der Villa la Grange hielt zunächst Wladimir Putin seine Pressekonferenz. «Ich meine, dass es keinerlei Feindseligkeit gab – im Gegenteil», so Putin. Joe Biden sei ein erfahrener Politiker, ausgewogen und mit moralischen Werten. Sie hätten konstruktiv und lange im Detail gesprochen, "etwas, was man mit den meisten Politikern nicht tun kann". Überhaupt unterscheide sich Biden sehr von Präsident Donald Trump.

"Den Umständen entsprechend positiv"

"Der Ton des ganzen Treffens war gut, positiv. Es gab keine schrillen Aktionen. Wenn wir nicht gleicher Meinung waren, haben wir es gesagt, aber nicht in einer hitzigen Atmosphäre", fasste später Biden an seiner Pressekonferenz die Stimmung des Treffens zusammen. Er attestierte Putin, dass man mit ihm Tacheles reden könne. Das Gespräch sei auf den Punkt gewesen, und es habe sich gezeigt, dass es einige gemeinsame Interessen gebe.

Dennoch konnten die vergebenen Komplimente alles in allem nicht darüber hinwegtäuschen: Eine substantielle Annäherung der Positionen gab es nicht. Das wurde zum Beispiel klar, als Putin von Reportern auf die Menschenrechtslage in Russland angesprochen wurde. Daraufhin reagierte Putin mit einem Verweis auf die Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA, ein klassischer "Whataboutism" – also eine Relativierung eigener Missstände unter Hinweis auf Missstände anderswo. Das schien auch Biden aufgefallen zu sein, als dieser Putins Vergleich in der Pressekonferenz als «lächerlich» bezeichnete.

Alles in allem wertet Politologe Alexander Trechsel von der Universität Luzern das Treffen als "den Umständen entsprechend positiv". Zuvor seien die Beziehungen zwischen Russland und den USA arktisch unterkühlt gewesen. "Jetzt haben die beiden sehr sensible Punkte ansprechen können, ohne dass es zu einem Eklat, einem Abbruch des Gesprächs kam: Menschenrechte, das Schicksal von Alexander Nawalny, Sanktionen, Cyberangriffe und -sicherheit, oder, aus russischer Sicht, innenpolitische Einmischungen durch die USA."

Beide Präsidenten hätten in den Pressekonferenzen klar gemacht, dass sie bei ihren jeweiligen Positionen bleiben würden – aber dass es ihnen doch ein Stück weit möglich war, aufeinander zuzugehen. Dabei bleibt es vorerst. Weder lud Biden Putin zu sich nach Washington ein, noch sprach Putin eine Einladung nach Moskau aus.

Was in Genf beschlossen wurde

Die USA und Russland haben sich als die beiden größten Atommächte auf neue strategische Gespräche zur Rüstungskontrolle geeinigt. Militärexperten und Diplomaten beider Länder sollten an einem Mechanismus arbeiten, der zu einer Kontrolle neuer und hochentwickelter Waffen führen könne. Die Gespräche über die strategische Stabilität gelten als wichtiges Signal für die globale Sicherheit.

Zudem wollen die USA und Russland Gespräche über Cybersicherheit aufnehmen und mit Beratungen zu dem Thema beginnen. Dabei solle es etwa darum gehen, konkrete Fälle anzusprechen und Ziele zu definieren, die für Attacken künftig tabu sein sollten.

Beim Genfer Gipfel einigte man sich auch auf eine Rückkehr der Botschafter nach Moskau und Washington, möglicherweise schon in diesem Monat.

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