Waschanlagen-Betreiber wollen Republik klagen

Die Betreiber von Autowaschanlagen mit Selbstbedienung bereiten offenbar eine Sammelklage vor. Sie dürfen nämlich nicht öffnen, Tankstellen allerdings schon.

Autowaschanlagen müssen laut den aktuellen Corona-Bestimmungen derzeit weiterhin geschlossen beiben. Offen halten dürfen derzeit nur Waschplätze bei Tankstellen für systemrelevante Fahrzeuge, wie zum Beispiel Rettung, Polizei, Lebensmitteltransporte oder Taxis. Wer trotz Coronavirus-Verordnung aufsperrt, dem drohen mindestens 3.600 Euro Strafe.

Einige Waschanlagenbetreiber arbeiten bereits an einer Sammelklage gegen die Republik Österreich – basierend auf der Gleichheitswidrigkeit, wie "kaernten.orf.at" berichtet.

Initiator der Sammelklage ist Patrick Jonke, er ist Geschäftsführer von Car Lovers in Klagenfurt: "Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat von unzähligen Betreibern in Österreich die Forderung erhalten, sämtliche Waschanlagentypen zu öffnen."

Leider sei das Ministerium der Forderung nicht nachgekommen. Daher fordere er alle Waschanlagenbetreiber in Österreich auf, sich seiner Klage anzuschließen. Der Schaden in seiner Firma betrage rund 40.000 Euro, so Jonke.

Wirtschaftskammer hofft auf Verordnung

Die Wirtschaftskammer hatte das Vorgehen der Bundesregierung Mitte April bereits scharf kritisiert. Nun hofft man auf die Lösung des Problems durch eine neue Verordnung, mit Anfang Mai, nachdem die Maßnahmen der alten Verordnung bis 30. April vorgesehen sind.

Angeblich solle am Dienstag eine Gesetzesnovelle herauskommen, dass ab 1. Mai alle Typen öffnen dürfen. Doch auch, wenn das der Fall sei, werde man den bisherigen Umsatzentgang einklagen, sagte Jonke.