Washington klagt als erster US-Bundesstaat gegen Trump

Eine Reihe von US-Diplomaten hat offiziell gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für Bürger mehrerer muslimischer Länder protestiert. Wie ein Ministeriumssprecher am Montag in Washington mitteilte, benutzten die Diplomaten für ihren Protest einen offiziellen internen Kommunikationskanal des State Department. Der Bundesstaat Washington klagte Trump indes in Seattle.

Als erster US-Bundesstaat hat Washington eine Klage gegen den Einwanderunserlass des neuen US-Präsidenten angekündigt. Laut Justizministerium würde ein Sieg einer solchen Klage vor dem Bundesgericht in Seattle das Dekret von Trump in den gesamten USA für ungültig erklären.

Die großen Konzerne Amazon und Expedia haben das Vorhaben als Erste großzügig unterstützt. Neben zahlreichen Stars und Politikern wehren sich nun auch die US-Diplomaten. Nach US-Medienberichten sollen es mehrere Dutzend sein, die sich beim State Department über Trump beschwert haben. Das Protestschreiben wurde nicht veröffentlicht, es kursiert aber ein Entwurf. Darin heißt es, eine Politik, die "mehr als 200 Millionen legitimen Reisenden die Tür verschließt", werde ihr Ziel verfehlen, das Land sicherer zu machen.

Auch laufe diese Politik "den amerikanischen Werten der Nichtdiskriminierung, der Fairness und des warmen Willkommens für ausländische Besucher sowie Einwanderer" entgegen. Das am Freitag ohne Vorankündigung verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben islamischen Ländern löste international Kritik aus und sorgte auf Flughäfen für Chaos.