Anfang 2014 steigen die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr um 4,4 Prozent. Die Chefin des städtischen Abgabenwesens (MA6), Ulrike Huemer, verteidigt die Erhöhung: Die Stadt dürfe laut Verfassungsgerichtshof sogar noch mehr verlangen.
Zuletzt erhöht wurden die Wasser-, Kanal- und Müllgebühren Anfang 2012. Zwei Jahre danach folgt der nächste Schritt. Möglich macht es das 2007 gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und Grün beschlossene Valorisierungsgesetz. Die Stadt nimmt damit jährlich rund 432 Mio. Euro ein. Und steht zum umstrittenen Gesetz: "Die Bürger bekommen für die Gebühren eine direkte Gegenleistung", so Ulrike Huemer im wien.at-Interview. Die Einnahmen würden ausschließlich in Erhalt und Ausbau der städtischen Leistungen fließen. Außerdem seien etwa die Kanalgebühren nicht kostendeckend. Hier dürfe man noch weit mehr verlangen, so Huemer: "Laut Verfassungsgericht darf die Überdeckung das Doppelte der Kosten betragen."
