Watsche für Klimaschutz: Trump kündigt Abkommen

"Ich werde meine Entscheidung zum Pariser Klima-Abkommen am Donnerstag um 15 Uhr im Rosengarten des Weißen Hauses verkünden. MAKE AMERIKA GREAT AGAIN", twitterte Trump am Donnerstag.

Um 21 Uhr österreichischer Zeit war es also soweit. Trump verkündete vor dem Weißen Haus, dass die USA aus dem Pariser Klima-Abkommen austreten werden, das sich zum Ziel gemacht hat, die Erderwärmung auf maximal 2 Grad zu begrenzen. Beobachter haben die Entscheidung schon vorausgesehen.

Zu teuer

Seiner Rhetorik treu bleibend, kündigte Trump an, einen "besseren" Plan gegen die Klimaerwärmung zu entwickeln. Das Pariser Abkommen sei "zu teuer" für die USA. Tatsächlich löst er damit eines seiner Wahlkampfversprechen ein.

"Wir werden aus dem Pariser Abkommen aussteigen. Und gleichzeitig Verhandlungen starten, um wieder einzutreten. Oder ein anderes Abkommen zu finden, das den USA fairere Bedingungen bietet", sagte Trump. Sollte das nicht zustande kommen, ist das auch in Ordnung, meint der Präsident.

Statement aus der österreichischen Politik

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bezeichnete die Entscheidung von Trump als "unverantwortlich". "Klimaschutz ist eine globale Aufgabe und liegt in unser aller Interesse. Es geht darum, unsere Natur für weitere Generationen zu schützen und zu bewahren. Das zunehmende Schmelzen unserer Gletscher und die Zunahme von extremen Wetterphänomenen wie Unwetter oder Hochwasser verdeutlichen klar den großen Handlungsbedarf hier in Österreich und der gesamten Welt. Klar ist, dass der historische Durchbruch von Paris nicht mehr rückgängig gemacht werden darf. Österreich und die EU werden ihrer Verantwortung jedenfalls weiterhin nachkommen und sich für den Klimaschutz weltweit einsetzen", meint er.

Das Weiße Haus arbeitete bereits seit längerem an einem Ausstiegsszenario, das sich als langwierig herausstellen könnte. Auch beim G-7-Gipfel, der kürzlich in Italien stattfand, konnte er nicht umgestimmt werden.

Alle dabei, bis auf die USA

Dem Kampf gegen die Klimaerwärmung haben sich so gut wie alle Länder der Erde verschrieben. Nur Syrien und Nicaragua haben es nicht unterzeichnet, 195 Staaten ziehen seit 2015 an einem Strang. Ein historischer Vertrag. Nun steigt die USA also aus.

Dabei sind die USA ein wichtiger Faktor im Kampf gegen die Klimaerwärmung. Die Vereinigten Staaten sind der zweitgrößte CO2-Produzent der Welt. Wenn die USA nun nicht mehr mitmachen, könnten auch andere Staaten den Klimaschutz nicht mehr so ernst nehmen, fürchten Umweltschützer.

EU wollte Trump umstimmen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagierte im Vorfeld auf die Befürchtungen: "Ich bin ein Transatlantiker. Aber wenn der amerikanische Präsident in den nächsten Stunden oder Tage sagen würde, er will aus dem Pariser Abkommen aussteigen, dann ist es die Pflicht Europas zu sagen: So geht das nicht", sagte er am Mittwochabend.

Juncker erinnert daran, dass es nicht nur um die Zukunft der Menschen in den USA oder Europa geht, sondern um die Zukunft der Weltbevölkerung. 83 Länder könnten von der Erdoberfläche verschwinden, wenn sich die Erde weiter so dramatisch erwärmt.

Gegen das eigene Land

Tatsächlich handelt Trump bei einem Ausstieg gegen den Wunsch seines Landes. Zwei Drittel der Bevölkerung sprachen sich für einen Verbleib aus. Sogar seine Tochter Ivanka und Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner wollen dabei bleiben.

Zuletzt meldete sich auch die Energiebranche in den USA zu Wort: Auch sie sind für einen Verbleib beim Pariser Abkommen.

Die einzigen, die einen Austritt als Erfolg werten würden, sind die Radikalen im Weißen Haus rund um Trumps Strategieberater Steve Bannon und den Berater Stephen Miller. Trump selbst behauptete 2012 noch, dass die Klimaerwärmung nicht real ist, sondern eine Verschwörung der Chinesen. (csc)