Wegen Akten – Grüne sticheln schon wieder gegen ÖVP

Die Grünen sticheln einmal mehr gegen den Koalitionspartner ÖVP. Und wieder liegt der Ursprung dafür im Korruptions-U-Ausschuss: Konkret fordert die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli von Finanzminister Magnus Brunner die Herausgabe der Steuerakten zur ÖVP-Wirtschaftsbund-Causa in Vorarlberg.

Ermittlungen laufen

Gegen diesen läuft wie berichtet nach einer Steuerprüfung ein Finanzstrafverfahren. Zudem ermittelt die WKStA wegen des Verdachts der Korruption und verdeckter Parteienfinanzierung. Das Ministerium verweigert die Lieferung der Akten.

Tomaselli nicht zufrieden

Begründung: Sie beträfen einen noch nicht abgeschlossenen Vorgang im laufenden Verfahren. Dabei beruft man sich auf eine Rechtsmeinung der Finanzprokuratur. Diese Argumentation ist für Tomaselli "fadenscheinig".

Auch wenn die Akten teils strafrechtliche Ermittlungen betreffen, sei das kein Grund, pauschal nicht zu liefern. Sie will die Antwort des Ministeriums an den U-Ausschuss und die Begründung abwarten. Fällt sie nicht zufriedenstellend aus, behält sie sich den Gang zum VfGH vor.