Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will beim Verfassungsschutz 20 zusätzliche Spezialisten für Ermittlungen gegen mutmaßliche Jihadisten einstellen. Bis Ende nächster Woche soll geprüft werden, wo sie zum Einsatz kommen, die Auswahl soll ab September beginnen.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will beim Verfassungsschutz 20 zusätzliche Spezialisten für Ermittlungen zum Thema Radikalisierung geben. Doch genau an dieser gibt es auch Kritik.
Johanna Mikl-Leitner sieht die Zahl der Jihadisten und radikalen Islamisten ansteigen, sagte sie am Freitag in Wien. Das Ministerium will der Radikalisierung von jungen Männern aus dem muslimischen Umfeld mit Maßnahmen wie der seit längerem geplanten Einrichtung einer Beratungs-Hotline entgegentreten.
Hinweise auf Radikalisierung erhoffen sich die Behörden dabei von "Eltern und Verwandten". Bereits nach dem letzten Verfassungsschutzbericht sei eine Vielzahl von Tipps eingegangen. Doch es gibt auch Kritik seitens vieler Eltern, die es als unverständlich betrachten, ihre Kinder auf diesem Weg zu "melden".
"Moscheen Ort der Radikalisierung"
Neben der in den Medien diskutierten möglichen Selbstradikalisierung junger Menschen über das Internet rechnet man im Ministerium aber auch mit anderen Möglichkeiten: "Selbstverständlich sind Moscheen auch immer wieder ein Ort der Radikalisierung", sagte Mikl-Leitner.
Die Ermittlungen zu den "Schleuserrouten" europäischer Jihadisten nach Syrien und in den Irak will Mikl-Leitner gemeinsam mit Europol und Interpol vorantreiben. Aus "Sicherheitstaktischen Gründen" nicht nennen will sie übrigens die Gesamtzahl der Verfassungsschützer. 20 zusätzliche Jobs sollen in diesem Bereich geschaffen werden.
"Kampf gilt den Jihadisten"
Nichts hält die Ministerin von Stimmen, man solle radikale Moslems doch ziehen lassen - das wäre aus ihrer Sicht "zynisch": "Österreich macht sich nicht zum Komplizen für künftige Terroristen und Mörder und winkt ihnen bei der Ausreise noch zu." Auch die , sämtliche in Österreich lebende Tschetschenen überprüfen zu lassen, lehnt sie ab: "Unser Kampf gilt nicht einer bestimmten Volksgruppe, Asylwerbern oder dem Islam - unser Kampf gilt den Jihadisten."
Außerdem warnt die Ministerin angesichts - so wurden am Donnerstag in Wien zwei ältere Frauen mit Kopftuch von einem Unbekannten attackiert - alle "Populisten" vor Hetzerei und Aufwiegelei: "Diese Brandstifter machen sich mitschuldig, wenn es zu Übergriffen auf Unschuldige kommt.
