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Wegen Polizeieinsätzen geht Türkei Tränengas aus

Heute Redaktion
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Bild: AP

Der stille Protest gegen die Regierung des islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Spannungen in der Türkei zunächst verringert. Die Polizei ging am frühen Mittwoch in der westanatolischen Stadt Eskisehir aber mit Wasserwerfern und Tränengas gegen weitere Proteste vor, berichteten Aktivisten. Nun wird das Tränengas knapp.

Bei den Demonstrationen der vergangenen drei Wochen hat die Polizei 130.000 Patronen mit Reizgas verschossen, wie eine türkische Zeitung berichtet. Die Vorräte dürften am Ende sein. Es sei nun geplant, kurzfristig 100.000 Patronen Tränengas und Pfefferspray zu beschaffen, um die Bestände aufzufüllen, berichtete die Zeitung "Milliyet". Als Teil einer Ausschreibung sollten zudem 60 Wasserwerfer beschafft werde.

Der massive Einsatz von Tränengas gegen Demonstranten ist international als unverhältnismäßig kritisiert worden. Zudem wird verurteilt, die Polizei habe gezielt und auf kurze Distanz direkt auf Demonstranten geschossen und Tränengasgewehre damit praktisch wie scharfe Waffen eingesetzt.

Wasserwerfer auf Wohnungen gerichtet

In der Nacht auf Mittwoch kam es in Eskisehir zu stundenlangen Zusammenstößen, berichteten Aktivisten im Internet. Die Polizei habe von Demonstranten errichtete Barrikaden geräumt und ihre Wasserwerfer auch auf Wohnungen gerichtet, in die sich Demonstranten geflüchtet hätten. In der etwa 600.000 Einwohner zählenden Stadt gab es in den vergangenen Wochen mehrfach Demonstrationen gegen die Regierung.

Auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul , wie Augenzeugen sagten. Sie protestierten gegen die aus ihrer Sicht autoritäre Regierung und die Polizeigewalt der vergangenen Tage. Am Mittwoch standen weiter einige Menschen aus Protest still. Ein türkischer Choreograph hatte in der Nacht zum Dienstag als "Stehender Mann" stundenlang auf dem Taksim-Platz verharrt und damit die neue Protestform initiiert.

FPÖ und BZÖ mit Forderungen

In Österreich nahmen FPÖ und BZÖ das umstrittene Vorgehen der türkischen Regierung zum Anlass, den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu fordern. Die derzeitigen Ereignisse "müssten sogar den verstocktesten Befürwortern eines türkischen EU-Beitritts die Augen öffnen", betonte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung. "Die Türkei entwickelt sich immer mehr zum autoritären Polizeistaat", argumentierte BZÖ-Chef Josef Bucher. "Was muss denn noch passieren, damit die EU endlich zugibt, dass die Türkei kein Vollmitglied der Union werden kann?"

Der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez, der mit drastischen Aussagen an die Adresse von Pro-Erdogan-Demonstranten in Österreich für Aufregung gesorgt hatte, . Er nahm seine Aussage, die Demonstranten sollen mit einem "One-Way-Ticket" in die Türkei geschickt werden, per Aussendung zurück, bekräftigte aber seine Kritik, wonach "konservative Gesellschaftsentwürfe eines politisierten Islams, welche unseren Grundwerten zuwiderlaufen, in Österreich keinen Platz haben dürfen".