Der offene Brief an die Ärzte, den Gesundheitsminister Alois Stöger und Finanzministerin Maria Fekter am Dienstag geschrieben haben, hat nicht gewirkt. Die Österreichische Ärztekammer hat am Mittwoch in einer außerordentlichen Vollversammlung ("Ärztekonvent") einstimmig eine Resolution gegen die geplante Gesundheitsreform verabschiedet.
Der verabschiedet.
Aus Sicht der Ärzte handelt sich dabei nämlich um ein Sparpaket, das den medizinischen und demografischen Entwicklungen nicht gerecht werde. Im Wiener Museumsquartier hatten sich mehrere Hundert Ärzte eingefunden. Die Kammer protestiert in der Resolution gegen "Zentralisierung, Verstaatlichung und weitere Bürokratisierung des Gesundheitswesens". Man bekenne sich zu einem sozialen und solidarischen Gesundheitssystem, dieses sei durch die geplanten Einsparungen gefährdet.
Kein Sreik beschlossen
Einen Streik oder Ordinationsschließungen beschlossen die Ärzte vorerst nicht. Gefordert wurde eine "konjunkturunabhängige Finanzierung des Gesundheitssystems, wie von der Bundesregierung noch 2009 zugesagt". Die ambulante Versorgung in der freien Praxis müsse Vorrang haben, Spitalsärzte entlastet werden. Außerdem wünschen sich die Ärzte eine Verzicht auf zentralistische Steuerungs- und Organisationsgremien, weniger Bürokratie und eine Garantie für die Selbstverwaltung der Ärzteschaft.
Standing Ovations in weiß
Begleitet von Standing Ovations der großteils in weißen Mänteln angetretenen Ärzte warnte Kammer-Präsident Artur Wechselberger beim "Konvent" vor Einsparungen, die unweigerlich zu Leistungskürzungen für die Patienten und damit zur Zwei-Klassen-Medizin führen würden. Von "Todsünden" und einem "biblischen Desaster" sprach Vizepräsident Johannes Steinhart. Bestehende Versorgungsstrukturen und die freie Arztwahl würden bewusst infrage gestellt.
Ganze elf Mrd. Euro weniger werde es bis 2020 für das Gesundheitswesen geben, weil die Ausgabenentwicklung an das BIP-Wachstum gebunden werden soll. Dass mit der Reform der niedergelassene Bereich und die Spitäler gemeinsam geplant, gesteuert und finanziert werden sollen, lässt die Ärztevertreter unbeeindruckt. Es werde nämlich nicht gesagt, wo die Gesundheitsversorgung künftig stattfinden soll.
Proteste kommen im Dezember weiter in die Gänge
Die Proteste der Ärzte sollen im kommenden Monat so richtig in die Gänge kommen. Am 5. Dezember sind Informationen in den Praxen geplant, weitere Veranstaltungen sind am 13. und 14. Dezember rund um die reguläre Vollversammlung der Ärztekammer vorgesehen. Zu "Maßnahmen, die man auch spürt", also etwa geschlossene Praxen und Dienst nach Vorschrift in den Krankenhäusern, könnte es laut Wechselberger dann ab Jänner kommen.
Offener Brief wirkungslos, Streit in Koalition
Der Streit zwischen der Politik und der Ärztekammer über die geplante Gesundheitsreform schaukelt sich demnach weiter hoch. Noch am Dienstag hatten sich die Verhandler von Bund, Ländern und Sozialversicherung in einem gemeinsamen Offenen Brief gegen eine Verunsicherung der Patienten ausgesprochen. Inzwischen kracht es auch schon innerhalb der Koalition: ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger macht Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) für den Konflikt verantwortlich.
Im Brief forderten die Verhandler, darunter auch Finanzministerin Maria Fekter die Ärztekammer auf, ihr Vertrauensverhältnis zu den Patienten nicht "zu missbrauchen, um Misstrauen gegen die Gesundheitsreform zu säen".
