"Weit haben wir es gebracht": FPÖ-Mann verhöhnt Kanzler

Gruselige Szenen spielten sich vergangenes Jahr an Halloween in der Linzer Innenstadt ab. Rund 200 junge Männer bewarfen Passanten und Polizisten mit Böllern, Steinen und Flaschen. 130 Krawallmacher wurden angezeigt, fünf wanderten in U-Haft. "Heute wird Linz gef****", soll einer der Angeklagten in einem Telefonat gesagt haben.

Polizei wappnet sich

Im Vergleich zu vergangenem Jahr seien dieses Mal mehr Polizisten vor Ort, versicherte der Linzer Stadtpolizeikommandant Karl Pogutter gegenüber "Heute". Auf mögliche Krawalle sei man besser vorbereitet. 2022 seien die Randale "doch überraschend" gewesen – vor allem, dass auch die Einsatzkräfte attackiert worden sind, so Pogutter. Heuer rechne er jedoch mit keinen tumultartigen Szenen. "Es wird vernünftig ablaufen."

FPÖ-Haimbuchner verhöhnt Asylpolitik

Anlässlich des Jahrestags der Halloween-Krawalle kritisierte der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner die Asylpolitik der Bundesregierung der vergangenen Jahre. "Weit haben wir es gebracht! Ein Großaufgebot der Polizei muss für Sicherheit sorgen, damit sich die Linzer Innenstadt nicht wieder zu einer Kampfzone verwandelt, wie wir es letztes Jahr erleben mussten", so der FP-Politiker. Vor Jahren sei es noch undenkbar gewesen, dass Städte in Österreich auf diese Weise gesichert werden müssen. "Heute nehmen es anscheinend alle Parteien als eine Selbstverständlichkeit hin, dass unsere Sicherheitsbehörden uns vor Horden von jungen Männern schützen müssen, die unsere Gesellschaft, unsere Werte und unseren Rechtsstaat ablehnen und buchstäblich mit Füßen treten!“, holte Haimbuchner aus.

Unbegrenzte Schubhaft gefordert

Schuld an dieser Entwicklung tragen seiner Meinung nach die Asylpolitik der Bundesregierung sowie die der Europäischen Union. Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter warf der EU in dem Zusammenhang "Arbeitsverweigerung" vor, die "endlich Konsequenzen haben" müsse. "Solange weder die Europäische Union noch ein österreichischer Bundeskanzler gewillt sind, ihren gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben zum Schutze Österreichs bzw. Europas nachzukommen und für einen effektiven Grenzschutz sowie notwendige Rückführungsabkommen zu sorgen, fühlt sich die FPÖ auch nicht länger an die 2008 auf EU-Ebene verabschiedete Rückführungsrichtlinie gebunden", sagte Haimbuchner. 

"Bis 2008 annten zahlreiche europäische Staaten eine unbegrenzte Dauer der Abschiebehaft; aufgrund der mittlerweile dramatischen Sicherheitslage müssen wir diese sinnvolle Regelung wieder ermöglichen. Wenn straffällige Asylanten, die eine Gefahr für die österreichische Bevölkerung darstellen, angeblich nicht abgeschoben werden können, bleiben sie eben so lange in Haft bis das möglich ist", forderte der Freiheitliche.