Weiter keine Einigung über Kärnten-Kredit vom Bund

In den Verhandlungen über einen 343 Millionen Euro schweren Kredit des Bundes an das Land Kärnten ist auch am Montag keine Einigung erzielt worden. Mitte, Ende Mai soll die Sache aber unter Dach und Fach sein. Ohne das Geld aus der ÖBFA wäre Kärnten in eineinhalb Monaten pleite.

 

Am Verhandlungstisch sitzen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, die Kärntner SPÖ-Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig und der Kärntner FPÖ-Rechtsreferent Christian Ragger. Als Gegenleistung für den Kredit der Bundesfinanzierungsagentur verlangt Schelling höhere Risikozinsen und Sparmaßnahmen. Während der Zinsaufschlag als fix gilt, sind die Reformen noch umstritten.

 
Schelling will Kärnten außerdem nicht aus der Hypo-Misere entlassen. Er hat den Rückkauf von früheren Hypo- (jetzigen Heta-) Anleihen aufs Tapet gebracht - möglicherweise über eine Sondergesellschaft. Damit könnte die Bad Bank Heta Gläubiger befriedigen und teure Prozesse vermeiden.

 

Am Donnerstag wird weiterverhandelt.