Weiter Streit um Dollfuß bei Kranzniederlegung

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) legten am Dienstag anlässlich des Gedenkens an den Bürgerkriegsbeginn am 12. Februar 1934 einen Kranz beim Mahnmal der Opfer für ein freies Österreich am Zentralfriedhof nieder. Streitpunkt ist nach wie vor das Porträt von Ex-Bundeskanzler und Begründers des austrofaschistischen Ständestaats, Engelbert Dollfuß, im Parlamentsklub der ÖVP.

Regierungsmitglieder, die Klubobleute von SPÖ wie ÖVP sowie Vertreter von Opferverbänden und Religionsgemeinschaften fanden sich am Zentralfriedhof ein, um der gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen sozialdemokratischem Schutzbund und dem Verband aus Bundesheer, Polizei und den teils faschistischen, regierungstreuen Heimwehren zu gedenken.

Streit um Dollfuß-Denkmal

Inhaltlicher Streitpunkt ist nach wie vor das Porträt des ehemaligen Bundeskanzlers und Begründers des austrofaschistischen Ständestaats, Engelbert Dollfuß, im Parlamentsklub der ÖVP. Spindelegger plädierte für eine differenzierte Sichtweise, sei Dollfuß doch auch eines der "ersten Opfer" der Nationalsozialisten gewesen. "Man muss ihn als das sehen, was er ist. Das alles gehört mit einem nüchternen Blick aufgearbeitet, ohne dass man irgendetwas beschönigt."

Spindelegger kann sich auch persönlich vorstellen, das umstrittene Porträt etwa mit einem von Historikern erarbeiteten Text zu versehen, denn: "Mit dem Abhängen eines Bildes ändert man die Geschichte nicht." Lopatka wiederum erinnerte daran, dass man die Person Dollfuß nicht völlig von der Parteigeschichte trennen könne. Die ÖVP sei zwar nach dieser Zeit neu gegründet worden, die handelnden Personen seien aber in vielen Bereichen die selben geblieben, meinte er.

SPÖ-Klubobmann Schieder begrüßte die von der ÖVP angekündigte Neubewertung des Themas als "ersten Schritt". Dennoch sei es "schwer zu akzeptieren, dass ein solches Porträt in den Klubräumen hängt". Ob dieser erste Schritt genug sei, "wird man sehen".

Die Gedenkfeiern zum 12. Februar sind ein wichtiger Teil der Erinnerungskultur der Sozialdemokraten. Ein gemeinsames Erinnern ehemals verfeindeten Lager hat es erst einmal gegeben: 1964 haben der damalige ÖVP-Bundeskanzler Alfons Gorbach und SPÖ-Parteichef Bruno Pittermann einen Kranz niedergelegt.