Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) unternimmt einen neuen Anlauf für die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA). Fast eineinhalb Jahre nach seinem Begutachtungsentwurf, der praktisch in der Luft zerrissen worden war, und zahlreichen Diskussionen legt Stöger nun einen neuen Gesetzesentwurf vor. Darin würden "die Anmerkungen aller Partner berücksichtigt", erklärte der Minister im Gespräch. Der neue Entwurf enthält weitere Verschärfungen beim Datenschutz und längere Übergangsfristen für die Ärzte. Die häufig kritisierte sogenannte Option-Out-Regelung für die Patienten ist aber weiterhin vorgesehen. Kritik kommt vom Koalitionspartner, der FPÖ und der Ärztekammer.
Stöger zeigte sich jedenfalls zuversichtlich, dass er nun die Zustimmung vor allem der bisher strikt ablehnenden Ärztekammer und auch des Koalitionspartners finden werde. Er geht jedenfalls davon aus, dass dieser neue Entwurf "eine ernstzunehmende Grundlage" ist und erhofft sich eine "Entkrampfung" der Diskussion. Der Entwurf sei das Ergebnis eines umfangreichen und ausführlichen Dialogs mit allen beteiligten Gruppen. Seit der Vorlage des Begutachtungsentwurfes im Jänner 2011 habe er mehr als 50 Verhandlungen geführt, allein mit Vertretern der Ärztekammer hätten 27 Gesprächsrunden stattgefunden, betonte der Minister.
ÖVP soll ins Boot geholt werden
"Im wesentlichen sind die Inhalte mit allen Stakeholdern, soweit sie sich nicht widersprechen, festgehalten und niedergeschrieben", versicherte Stöger. Der neue Entwurf wurde nun allen Stakeholdern zugesandt, ein inhaltliches Abschlussgespräch mit ihnen soll Mitte Juni stattfinden. Danach ist noch eine politische Runde vorgesehen, dann soll auch der Koalitionspartner endgültig ins Boot geholt werden. Der Minister glaubt, dass auch der bisher sehr kritische ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger "durchaus mitgehen kann". Ob sich ein Ministerratsbeschluss noch vor dem Sommer ausgeht, wollte Stöger nicht beurteilen. Wenn es nach ihm gehe, könnte der Regierungsbeschluss jedenfalls "sehr bald" fallen.
Das kann ELGA
Mit ELGA sollen künftig Befunde und gesundheitsrelevante Dokumente gespeichert und für Ärzte sowie Patienten selbst abrufbar sein. Die E-Card dient als Schlüssel, wird sie ins Lesegerät gesteckt, erhält der Arzt für vier Wochen Zugriff auf die Befunde der betreffenden Person. Die Daten bleiben dezentral gespeichert und werden über ELGA zusammengeführt.
Trotz vielfältiger Kritik bleibt Stöger bei der Opting-Out-Regelung: Jeder Patient, der nicht ausdrücklich widerspricht, ist automatisch dabei. Stöger begründet dies mit einer "massiven Verwaltungsvereinfachung". Mit einem "Opting-In" müsste bei jedem Arztbesuch eine Zustimmungserklärung abgegeben werden.
Ärzte und Spitäler müssen mitmachen
Die Ärzte, Spitäler und Apotheken werden hingegen zur Teilnahme an ELGA verpflichtet. Mit Inkrafttreten des Gesetzes kann jeder Arzt sich daran beteiligen. Die Frist, ab der Vertragsärzte ELGA umsetzen müssen, wurde nun von Stöger um eineinhalb Jahre auf 1. Juli 2016 verlängert. Stöger begründet die verpflichtende Teilnahme der Ärzte damit, dass man den Patienten die freie Arztwahl weiter garantieren wolle. Diese wäre aber nicht gegeben, wenn nicht alle Ärzte dabei wären.
Datenschutz verschärft
Gegenüber seinem Letztentwurf vom November 2011 hat Stöger auch den Datenschutz weiter geschärft. So können Patienten nun zusätzlich ihre Daten auch nachträglich aus ELGA löschen. Das Stecken der E-Card bedeutet nicht automatisch eine ELGA-Identifikation, weil Versichertenstatus und ELGA-Identifikation getrennt abgefragt werden. Für die technische Anbindung müssen mindestens die Sicherheitsanforderungen des E-Card-Netzes erfüllt werden und Gesundheitsdaten dürfen nicht außerhalb der EU gespeichert werden.
Was alles gespeichert wird
Als ELGA-Befunde wurden gesetzlich definiert: Entlassungsbriefe, Labor, bildgebende Diagnostik, E-Medikation, Patientenverfügung und Vorsorgevollmachten. Weitere elektronische Befunde werden nur unter Einbeziehung der Stakeholder aufgenommen. Für die Ärzte wurde die Benutzerfreundlichkeit des Systems durch erweiterte Suchmöglichkeiten nach Befunden verbessert. Und schließlich wurden die strafrechtlichen Bestimmungen von Spitälern auf alle Gesundheitsdiensteanbieter erweitert. Schon vorher war im Vergleich zum Begutachtungsentwurf der Ausschluss von geheimen psychiatrischen Daten und genetischen Analysen von der Speicherung, eine vereinfachten Widerspruchsregelung und eine einheitliche Speicherdauer der Dokumente aufgenommen worden.
Kritik der Ärztekammer und ÖVP
Der Gesetzesentwurf für die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) stößt sowohl bei der Ärztekammer als auch beim Koalitionspartner neuerlich auf Kritik. Der zuständige Ärztekammer-Vizepräsident Artur Wechselberger konstatierte weiterhin inhaltliche Differenzen, ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger stößt sich vor allem an der Vorgansweise des Ministers, die viele "auf die Palme bringt".
Wechselberger kennt die Inhalte des neuen Stöger-Entwurfs zwar noch nicht, die Ärztekammer hielt aber erst vor einer Woche in einem Schreiben an das Ministerium fest, dass nach der letzten Gesprächsrunde "in wesentlichen Fragen" weiterhin "Dissens" bestehe. Außerdem verlangt der Vizepräsident der Ärztekammer die Vorlage des Volltextes des Evaluierungsberichtes über das Pilotprojekt zur E-Medikation, einer wesentlichen Komponente von ELGA. Mit Freude nimmt die Ärztekammer aber zur Kenntnis, wenn sie von Stöger zu neuen Gesprächen eingeladen wird.
Rasinger wollte den neuen Entwurf Stögers inhaltlich nicht beurteilen, kritisierte aber die Vorgangsweise des Gesundheitsministers. Es sei vereinbart gewesen, dass Stöger sich zunächst mit den Ärzten verständigen sollte. Danach sollte es ein Hearing geben, in dem vor allem die verfassungs- und datenschutzrechtlichen Fragen geklärt werden sollten. Erst danach sollte es politische Abschlussverhandlungen geben. An diese Vorgangsweise habe sich Stöger nicht gehalten, kritisierte der ÖVP-Gesundheitssprecher.
"Ärzte nicht in Ketten abführen" ELGA müsse von den Ärzten und den Patienten als Hilfe empfunden werden, derzeit würden die Ärzte es eher als Diktat sehen, meinte Rasinger. "Man kann die Ärzte nicht in Ketten abführen", verlangte der ÖVP-Gesundheitssprecher, der selbst Arzt ist, Einvernehmen herzustellen. Erst wenn das und die verfassungs- und datenschutzrechtlichen Dinge sichergestellt seien, werde die ÖVP zustimmen, "sonst nicht", betonte Rasinger.
FPÖ: "Totgeburt"
Die FPÖ lehnt das Projekt weiterhin rundweg ab. Das Projekt sei eine "Totgeburt". Gesundheitsminister Stöger sollte sich davon verabschieden, forderten drei blaue Gesundheitspolitiker am Samstag in einer Aussendung.
Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Andreas Karlsböck und Martin Strutz kritisierten Stögers Vorgangsweise: Statt in einen Dialog zu treten, präsentiere der Minister "überfallsartig seine neuen Ideen". Dabei sei er "mit seinem ELGA-Gesetz endgültig gescheitert und muss dies endlich erkennen. Jeder Tag an dem dieses Projekt weiter verfolgt wird, kostet den österreichischen Steuerzahler horrende Summen, die dem Gesundheitswesen in anderen Bereichen fehlen", meinten die drei FPÖ-Politiker.
APA/red.
