Politik

Weitere Festnahmen bei Asylwerber-Abschiebung

Heute Redaktion
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Die Abschiebungen der acht, im Wiener Servitenkloster untergebracht gewesenen, Flüchtlinge aus Pakistan wurden am Montag laut Polizei "noch nicht vollständig abgeschlossen". Man erwarte deshalb auch noch weitere Demonstrationen. Neuer Zündstoff, wurde doch am Montag eine Frau bei der Räumung einer solchen Demo von einem Polizisten gestoßen und verletzt.

Die . Außerdem wurden Asylwerber wegen des Verdachts auf Schlepperei festgenommen.

Genaue Zahlen über die Anzahl jener Flüchtlinge, die noch nicht abgeschoben wurden, gab es vorerst nicht. Auch unter den Unterstützern dürfte man sich nicht ganz sicher sein, wie viele der Flüchtlinge bereits in Richtung Pakistan abgeflogen sind.

Weitere 12 Pakistani sollen ausreisen, dürfen aber nicht

Weitere zwölf Flüchtlinge im Servitenkloster, welche sich derzeit täglich bei den Behörden melden müssen, können derzeit gar nicht abgeschoben werden. Der Grund: Die pakistanische Botschaft in Österreich hat für sie noch keine Heimreisezertifikate ausgestellt. Dies könnte allerdings in den kommenden Tagen geschehen, befürchtet man bei den Betroffenen. Indes sollen am Dienstag weitere der acht sich bereits in Schubhaft befindlichen Pakistani abgeschoben werden.

Für Dienstag, 19 Uhr, wurden auf der Website des "Refugee Camp Vienna" weitere Demonstrationen vor dem Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände und dem Innenministerium angekündigt, um die "Abschiebung der verbliebenen verhafteten Refugees zu verhindern".

Schönborn: "Es tut menschlich weh"

Kardinal Christoph Schönborn will sich indes weiter für die pakistanischen Votivkirchenflüchtlinge einsetzen. Das hat er im "Ö1-Morgenjournal" am Dienstag angekündigt. Er sei über die Abschiebungen persönlich sehr traurig und hätte auf ein humanitäres Bleiberecht gehofft, so der Kardinal, der sich derzeit in Brasilien aufhält.

Die rechtlichen Schritte, die zur Abschiebung führten, seien im einzelnen wohl alle korrekt gemacht worden "und es braucht Gesetze", so Schönborn, aber: "Mit tut es menschlich weh, weil wir die Menschen wirklich kennengelernt haben und wissen, sie sind nicht hier hergekommen aus Jux und Tollerei, sondern schlicht, weil sie Angst um ihr Leben haben." Die Kirche stehe voll und ganz zur Rechtsstaatlichkeit Österreichs, "aber es gibt auch noch etwas Anderes", so der Kardinal.

Schönborn sprach mit Mikl-Leitner

Er hoffe nun, dass es den Abgeschobenen möglich sein wird, in Pakistan eine neue Existenz aufzubauen. Über die Kirche und die Caritas in Pakistan werde man versuchen, dass sie "den Schutz weiter bekommen, den wir ihnen versprochen haben und dann doch nicht durchhalten konnten". Er hätte gehofft, dass es für diese Flüchtlinge ein humanitäres Bleiberecht gegeben hätte, so Schönborn.

Der Wiener Erzbischof hat seinen Standpunkt auch bereits persönlich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in einem Telefongespräch mitgeteilt.

Wegen Verdachts der Schlepperei festgenommen

Das Bundeskriminalamt hat drei weitere Festnahmen von im Wiener Servitenkloster untergebrachten Flüchtlingen am Dienstag bestätigt. Diese seien allerdings nicht in Zusammenhang mit den geplanten Abschiebungen erfolgt, sondern wegen des Verdachts der Schlepperei, hieß es in einer Aussendung am Dienstag. Konkret werde gegen eine "große kriminelle Organisation" ermittelt, die Schleppungen von vorwiegend pakistanischen Staatsbürgern organisiert und durchführt haben soll.

Insgesamt sechs Festnahmen hat es laut Aussendung des Bundeskriminalamts gegeben, drei davon im Servitenkloster. Bereits seit März 2013 seien über Auftrag der Staatsanwaltschaften Wien und Wiener Neustadt "intensive Ermittlungen gegen eine Tätergruppe" geführt worden. Die Schleppungen seien von Kleinasien über die sogenannte "Balkanroute" nach Österreich und weiter in den EU-Raum erfolgt, hauptsächlich nach Deutschland und Frankreich aber auch nach Skandinavien.

Mindestens 1.000 Personen geschleppt

Die Erhebungen mit internationaler Unterstützung hätten ergeben, dass pro geschleppter Person bis zu 10.000 Euro verlangt worden seien. Bis jetzt konnten der Organisation laut Bundeskriminalamt Schleppungen von mindestens 300 Personen - vorwiegend aus Pakistan - und ein Umsatz von mindestens 3 Mio. Euro nachgewiesen werden. Die Ermittler gehen davon aus, dass von dieser Organisation in den letzten Monaten mindestens 1.000 Personen geschleppt wurden.