Heute Massenproteste in Chemnitz erwartet

Die Organisationen "Pro Chemnitz", Afd und Pegida rufen zu neuen Protesten auf. Die Polizei rüstet sich für Massendemos, parallel dazu laufen Ermittlungen in den eigenen Reihen.

Chemnitz kommt nach dem Gewaltwochenende nicht zur Ruhe: die rechtspopulistische Bürgerbewegung "Pro Chemnitz" hat am Donnerstag erneut zu einer Demonstration aufgerufen. Ab 18 Uhr sollen die Teilnehmer der Kundgebung auf die Straße gehen. Nachdem am Montag etwa 6.000 Menschen, darunter auch zahlreiche gewaltbereite Neonazis, einer ähnlichen Aufforderung gefolgt waren, versucht die Polizei nun effektiver gegenzusteuern. "Die Planungen laufen noch", so ein Sprecher. Bundespolizei sowie Bereitschaftseinheiten aus fünf Bundesländern sollen die Chemnitzer Kollegen unterstützen.



Die Organisation "Pro Chemnitz", die immerhin auch mit drei Abgeordneten im Stadtrat vertreten ist, die Proteste organisiert und früher vor allem durch Demos gegen Asylwerberheime auffällig wurde, soll bislang nicht im Visier des Verfassungsschutzes gewesen sein. Die Vorfälle der vergangenen Tage würden dort aber sehr wohl genau beobachtet, berichtet der "Tagesspiegel".

Besonders explosiv: Der sächsische Ministerpräsident, Michael Kretschmer (CDU), wird ebenfalls am heutigen Donnerstag in der Stadt erwartet. Dieser tourt gerade für seine sogenannten "Sachsengespräche" durch den Freistaat. Der Termin in Chemnitz sei schon lange geplant gewesen. Im Lichte der jüngsten Vorfälle sei dieser aber von besonderer Brisanz. Ab 19 Uhr werden auch Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) sowie einige andere Minister bei Kretschmers Bürgerforum in der Arena teilnehmen.

Wieder Massendemos am Wochenende

Die AfD-Vorsitzenden von Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben gemeinsam mit der fremdenfeindlichen Bewegung Pegida für Samstag ab 17 Uhr zu einem Schweigemarsch für die "Toten und Opfer der illegalen Migrationspolitik" aufgerufen.

Abgeordneter soll Haftbefehl weiterverbreitet haben

Unterdessen geistert ein angeblicher Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen der tödlichen Messerattacke in Chemnitz durch das Internet und wird besonders auf rechtsextremen Webseiten geteilt. "Diese Veröffentlichung ist schändlich, und sie ist strafbewehrt", wetterte Kretschmer am Rande eines Schulbesuchs laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

In dem authentisch wirkenden Dokument sind die vollen Namen von Opfern, Zeugen und Tätern, sowie deren Wohnadresse vermerkt. Einige Identitätsdaten wurden bei einer ersten Veröffentlichung geschwärzt, doch mittlerweile existiert auch eine unzensierte Variante, die über eine rechtsgerichtete Webseite und einen russischen Server verbreitet wurde.

Die Bremer Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen Abgeordneten der Hansestadt aufgenommen. Der Landespolitiker, der der Wählervereinigung "Bürger in Wut" angehört, steht im Verdacht diesen über Facebook verbreitet zu haben. Am Mittwochabend wurden dessen Privaträume von den Behörden durchsucht.

Zusätzlichen Zündstoff bringt zudem die Tatsache, dass der Verdächtige auch Bundespolizist ist. Sein Dienstverhältnis ist während seiner Zeit als Bürgervertreter allerdings ruhend gestellt.

"Hutbürger" muss LKA verlassen

Ein weiterer Beamter der Polizei ist in den Fokus der Behörden geraten. Der wegen seines Anglerhütchens in Deutschland-Farben als "Hutbürger" bekanntgewordene Mann, hatte am Rande eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden die Polizei gegen ein Kamerateam des "ZDF" gehetzt.

Der Pegida-Demonstrant hatte lautstark protestiert und schließlich die Journalisten bei vor Ort eingesetzten Polizeibeamten angezeigt (siehe Video oben). Diese hielten die Beamten dann eine Dreiviertelstunde lang fest, um ihre Identitäten mit den vorgezeigten Ausweisen abzugleichen – und lösten in Deutschland eine heftige Diskussion über die Pressefreiheit aus. Denn währenddessen konnte das Team nicht weiter vom Schauplatz berichten.

Es habe intern ein Gespräch mit dem Tarifangestellten des Landeskriminalamtes und dessen Anwalt gegeben, berichtet die "FAZ". Dort habe er Gelegenheit gehabt, "seine Sicht auf den Sachverhalt darzustellen". Genutzt hat es ihm offenbar nichts. Man habe beschlossen, dass der Mann ab Montag eine "andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen" wahrnehmen werde.



"Das Vorgehen gegen das ZDF macht diese Versetzung nicht ungeschehen", kritisierte der Sprecher des Deutschen Journalistenverband (DJV), Hendrik Zörner, am Donnerstag. "Das Problem ist nicht nur der LKA-Mitarbeiter, sondern auch die Polizei, die sich offensichtlich nicht im Presserecht auskannte."

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(red)