"Weitere Öffnungsschritte wären unverantwortlich"

Die Bundesregierung hat am Montag gemeinsam mit Experten, Landeshauptleuten und Oppositionsparteien über das aktuelle Infektionsgeschehen und die weitere Vorgangsweise beraten. Vorerst wird es keine erneuten Verschärfungen, allerdings auch keine weiteren Öffnungsschritte geben.

Das bedeutet Gastronomie, Tourismus und Kultur bleiben weiterhin geschlossen. Frühestens "rund um Ostern" werde es erste Lockerungen in diesen Bereichen geben, hieß es in der Pressekonferenz.

Rund 150 Tage geschlossen

Die Lage für Wirte spitzt sich demnach zu. Eine Insolvenzwelle droht. Die Lokale und Restaurants haben seit 2. November 2020, also seit 15 Wochen, geschlossen. Nur Abholung und Zustelldienste sind erlaubt. Wenn der Lockdown noch bis Ostern andauert, sind es rund 150 Tage, die der Branche verloren gehen.

Das gilt auch für die Hotellerie. Die Beherberungsbetriebe haben ebenfalls seit 2. November geschlossen und dürfen nur Geschäftsreisende empfangen.

"Die Situation ist durch die Corona-Mutationen immer noch sehr angespannt. Weitere Öffnungsschritte wären in der derzeitigen Situation unverantwortlich. Wir können nicht riskieren, dass die Infektionszahlen wieder rasant ansteigen", betonte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger.

"Kein Spielraum"

"Für Gastronomie und Tourismus ist das eine bittere Nachricht, sie sind seit mehreren Monaten geschlossen und leiden enorm unter dieser Situation. Die epidemiologische Entwicklung lässt uns hier aber keinen Spielraum. Niemand von uns will wieder in einen 'harten' Lockdown, wo alles geschlossen werden muss. Daher brauchen wir bestmögliche Balance zwischen dem 'Notwendigen' und dem 'Machbaren'", so die ÖVP-Politikerin.

Am 1. März wird die Situation neu evaluiert. Die Betriebe erhalten natürlich weiterhin Unterstützung. "Wir haben eine Vielfalt an Maßnahmen, von der Kurzarbeit, über den Fixkostenzuschuss bis hin zu Steuererleichterungen, Staatshaftungen oder Überbrückungskrediten. Erst vor wenigen Tagen haben wir zudem die Hilfsmöglichkeiten für bislang nicht anspruchsberechtige Zimmervermieter geschaffen und die Regelungen bei Wiedereinstellungszusagen ausgedehnt", so Köstinger.