Weitere Schlappe für Uber vor Wiener Gericht

Der US-Fahrtendienst hatte dem verfeindeten Konkurrent via Gericht verbieten wollen, Beweise zu sammeln. Ohne Erfolg: Taxi 40100 darf weiter "spionieren".

Die auf juristischem Boden ausgefochtene Schlacht zwischen dem Wiener Taxianbieter 40100 und Uber nimmt offenbar kein Ende.

Nach der einstweiligen Verfügung, die das Taxiunternehmen im April erreichen konnte, musste Uber seine Dienstleistung vorübergehend einstellen und sein System ändern. Die Annahme von neuen Fahrten über die Handy-App sei unzulässig und müsse über eine zentrale Stelle erfolgen, die diese den jeweiligen Fahrern weiter vermittle.

Das klagende Taxiunternehmen glaubte allerdings nicht daran, dass jetzt alles mit rechten Dingen zugehe und sammelte Beweise. Der US-Fahrtendienst versuchte daraufhin vor dem Wiener Handelsgericht genau dies zu unterbinden. Ohne Erfolg.

Pleite vor Gericht

Wie der "Standard" berichtet, sollen laut Gerichtsakten Uber-Fahrer weiterhin selbstständig Aufträge angenommen haben. Für das Handelsgericht war die Sachlage klar: Die Vermittlung erfolgt weiterhin verbotenerweise in den Fahrzeugen selbst. "Dies verwirklicht einen Verstoß gegen die LBO (Wiener Landesbetriebsordnung für das Taxi- und Mietwagen-Gewerbe), den die Klägerin durch ihr Vermittlungssystem weiterhin fördert", heißt es in dem Beschluss. Und: Taxi 40100 darf weiter "spionieren" und Beweismittel sammeln.

Die Taxler hatten nämlich auch ein "befreundetes" Mietwagenunternehmen gebeten, einen Vertrag mit Uber abzuschließen, um so Einsicht in deren Vertragsdetails zu bekommen. "Testmaßnahmen dienen oft der Beweissicherung bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen", zitiert "Standard" aus dem Urteil. Solange ein Lockspitzel sich nicht anders verhalte, als übliche Kunden und gesetzeskonform vorgehe, sei dessen Einsatz zulässig. (red)