Weiterer Schuldenschnitt für Griechen "wahrscheinlich"

Der Regierungspolitiker Fotis Kouvelis hält einen erneuten Schuldenschnitt für das krisengeplagte Mittelmeerland für "wahrscheinlich". Die Opposition stellt sich weiterhin quer. Der Linkspolitiker erteilte zugleich weiteren Einschnitten bei Löhnen und Pensionen in Griechenland eine Absage. Angeklagten Beamten wird allerdings zukünftig kein Gehalt mehr ausbezahlt.

Der Regierungspolitiker Fotis Kouvelis hält einen erneuten Schuldenschnitt für das krisengeplagte Mittelmeerland für "wahrscheinlich". Die Opposition stellt sich weiterhin quer. Der Linkspolitiker erteilte zugleich weiteren Einschnitten bei Löhnen und Pensionen in Griechenland eine Absage. Angeklagten Beamten wird allerdings zukünftig kein Gehalt mehr ausbezahlt.

Der griechische Staat brauche die Unterstützung der Europäischen Union zur Umsetzung von Entwicklungsprogrammen und Investitionsinitiativen, betonte der Chef der Reigerungspartei Demokratische Linke (DIMAR), Fotis Kouvelis. Ausländische Investitionen, die teils bereits erfolgten, seien eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Erholung und Schaffung von Arbeitsplätzen in dem Krisenstaat. "Es ist nicht leicht zu sagen, ab wann man die Lage in Griechenland normalisiert ansehen kann. Ich glaube jedoch, dass die ersten Anzeichen der griechischen Konjunkturbelebung am Ende dieses Jahres sichtbar sind", sagte Kouvelis. Weitere Einschnitte bei Löhnen und Pensionen erteilte er eine Absage.

Kein Gehalt für Beamte auf Blacklist

Griechischen Beamten, gegen die Strafverfahren laufen, soll allerdings nach einem Beschluss der Regierung das Gehalt ganz gestrichen werden. Diese Regelung bestätigte der griechische Regierungssprecher Simos Kedikoglou am Dienstag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen NET. Sie soll so schnell wie möglich vom Parlament beschlossen werden und betrifft etwa 2000 Staatsdiener. Bisher galt, dass unter Anklage stehende Beamte 50 Prozent ihrer Bezüge weiterbezahlt wird. Im Falle eines Freispruchs werden den Beamten die Gehälter nachgezahlt.

Einigung mit Opposition unwahrscheinlich

Politische Unterstützung vonseiten der griechischen Opposition für weitere Stabilisierungsmaßnahmen hält Kouvelis für unwahrscheinlich. Kürzlich hatte die größte Oppositionspartei, die Linkskoalition SYRIZA, aus der Kouvelis gemeinsam mit anderen moderaten Linkspolitikern im Jahr 2010 ausgetreten war, eine Welle von Streiks und Massenprotesten gegen Sparmaßnahmen der Regierung unterstützt.

SYRIZA habe mit der rechten Protestpartei Unabhängige Griechen (ANEL) eine "gemeinsame politische Front" gebildet, es sei daher unmöglich, mit ihr konstruktive Absprachen zu treffen, betonte der Regierungspolitiker. Kouvelis' Demokratische Linke hilft dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras dabei, seine Mehrheit im Athener Parlament abzusichern.

Kritik an Zypern-Rettung

Kouvelis übte indes Kritik an den Rettungsmaßnahmen für den benachbarten Inselstaat Zypern. "Das Modell der Zwangs-Sanierung des zypriotischen Bankensystems, das man nun immer wieder durchsetzen will, darf nicht akzeptabel sein." Das Risiko, das europäische Banksystem damit zu beschädigen, sei "echt und groß". Er begrüßte jedoch, dass im konkreten Fall Zyperns Kleinsparer mit Guthaben von unter 100.000 Euro verschont wurden. Eine Lösung des Problems "innerhalb der Eurozone" sei notwendig gewesen.