Weltbank will ihre 150 Hypo-Millionen zurück

Die Weltbank hat nicht vor, auf ihre Hypo-(Heta)-Millionen zu verzichten. Durch das Hypo-Sondergesetz und den damit einhergehenden Schuldenschnitt hat das Institut 150 Millionen Euro in Nachranganleihen mit Landeshaftung möglicherweise verloren. Jetzt machen die Banker Druck.

 

Nicht nur eine Klage der Weltbank gegen die Republik steht seit dem Hypo-Sondergesetz im Raum. Zuletzt hat sich auch Weltbank-Präsident Jim Yong Kim bei ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz beschwert. Die beiden waren im Zuge einer UNO-Vollversammlung aufeinander getroffen. Auch von Seiten der USA und Chinas wächst der Druck. Demnächst kommen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling und Jim Yong Kim in Washington zusammen, am Wochenende findet die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank statt.

 

Guter Schmäh?

Laut der Zeitung "Standard" wäre folgender trickreicher Ausweg möglich. Österreich könnte einfach seine Beiträge bei der Weltbank erhöhen – zufällig um 150 Mio. Euro. Damit hätte die Bank den Ausstand hereingebracht, und die Republik hätte trotzdem alle Gläubiger gleich behandelt. Die Frage ist nur, ob man damit einen Präzedenzfall schafft und ob man das möchte.

Die 2009 notverstaatlichte Hypo spielt nicht nur auf der Weltbühne eine Rolle, auch im österreichischen Parlament. Die politische Verantwortung für das Milliardengrab wird neuerdings in einem geklärt.