Das Finanzministerium hat am Freitag das vorläufige Nettofinanzierungssaldo des Bundes bekanntgegeben. Dieses wird sich demnach 2023 auf genau -8 Mrd. Euro belaufen. Klingt viel, doch den bisherigen Annahmen zufolge hätte es noch 9,1 Mrd. Euro höher ausfallen sollen.
"Bei der Budgeterstellung für das Jahr 2023 war es notwendig, für verschiedene Krisenszenarien nach dem damaligen Stand der Prognosen Vorsorge zu treffen. Die Entwicklungen der letzten Monate haben in Summe dazu geführt, dass nicht alle Vorsorgen ausgeschöpft werden mussten. Aufgrund der niedrigeren Ausgaben und der höheren Einnahmen haben wir einen um 9,1 Mrd. besseren Abschluss als veranschlagt", freut sich Minister Magnus Brunner. Konkret liegen die Einnahmen um 3,1 Mrd. Euro höher, zeitgleich wurden 6 Mrd. Euro weniger Ausgaben verzeichnet.
Die Höhe der Auszahlungen beläuft sich auf insgesamt 109,2 Mrd. Euro, 5,3 Prozent weniger als voriges Jahr. Wegen des geringeren Finanzierungsbedarfs verringerten sich die Zinszahlungen, alleine das machte 990 Mio. Euro weniger Ausgaben aus. Geringere Auszahlungen an die Pensionsversicherung und eine bessere Arbeitsmarkt-Situation schlugen mit Minderauszahlungen in der Höhe von 0,7 Mrd. Euro zu Buche.
Auch im Vollzug der Ressorts gab es Minderausgaben in der Höhe von 4,1 Mrd. Euro. Diese Summe ergibt sich vor allem aus einem geringeren Mittelbedarf für Wirtschaftsförderungen (vor allem grüne Transformation und Investitionsprämie) und diverse Garantiezahlungen durch die COFAG-Finanzierungsagentur.
