Wirtschaft

Weniger AMS-Geld für Arbeitslose? So geht es nun weiter

Vor Monaten wurde eine Reform der Arbeitslosenversicherung angekündigt – auch das Arbeitslosengeld ist ein großes Thema. So geht es jetzt weiter.

Die Reform der Arbeitslosenversicherung ist iweiter n Schwebe.
Die Reform der Arbeitslosenversicherung ist iweiter n Schwebe.
Tobias Steinmaurer / picturedesk.com

Obwohl die Reform schon vor längerer Zeit versprochen wurde, geriet sie zuletzt ins Stocken. Schon mehrmals sprach Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) über die Notwendigkeit einer Änderung, genau so oft wurde sie aber verschoben.

Entweder Einigung, oder "keine große Reform"

Im September hatte Kocher in einem APA-Interview angekündigt, dass es im Laufe des Herbstes eine Einigung geben müsse: "Wenn man das jetzt nicht in den nächsten Wochen hinbekommt, dann glaube ich, muss man es auch wirklich verschieben. Dann bringt man einfach keine große Reform zusammen", sagte der Politiker. Die Prämisse gilt weiterhin, wie aus Ausführungen Kochers am Rande eines laufenden Arbeitsbesuches in Südostasien auf Journalistenfragen hervorging.

Arbeitsminister Kocher kündigte bereits an, es müsse zu einer Einigung kommen, sonst "bringt man keine große Reform zusammen".
Arbeitsminister Kocher kündigte bereits an, es müsse zu einer Einigung kommen, sonst "bringt man keine große Reform zusammen".
HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Kocher: "Grundsätzlich im Endspurt"

Der Herbstbegriff wurde dabei auf den astronomischen gedehnt – die Deadline ist also der 21. Dezember, an dem der astronomische Herbst endet und der Winter beginnt, wie auch Kocher bestätigte. Komme es bis dahin zu keiner großen Reformen, so werde im weiteren Verlauf der Legislaturperiode, die spätestens im Herbst 2024 endet, wohl nur an "kleinen Schrauben" gedreht. 

"Es gibt mehr oder weniger umstrittene Punkte", bekräftigte Kocher. Man sei aber grundsätzlich im Endspurt. Beobachtern zufolge gilt der Spruch: Nichts ist ausgemacht, bis alles ausgemacht ist. Und in Details spießt es sich hier zwischen ÖVP und Grünen in mehreren Punkten.

Arbeitslosengeld: Ein schwieriges Thema

Unter den Details ist unter anderem das ideologisch schwierige Thema eines degressiven Arbeitslosengeldes und wie weit dies im Fall des Falles absinken könnte. Die Idee dahinter ist, dass das Arbeitslosengeld mit zunehmender Dauer geringer wird und dies Arbeitslose somit einen Anreiz für eine raschere Arbeitsaufnahme darstelle. Am Ende könnten aus Sicht Kochers 51 bis 53 Prozent des Letztbezuges stehen. Aktuell sind es 55 Prozent. Außer Streit gestellt ist die Sache nicht.

Auch Sanktionen werden diskutiert

Auch Sanktionen für Menschen, die sich nicht und nicht vermitteln lassen wollen, sind ein heikles Thema. Relative Einigkeit herrscht inzwischen offenbar darüber, dass nicht nur mit Sanktionen sondern viel auch mit Weiterbildung und Förderung gearbeitet werden müsse. Auch bei Zuverdienstgrenzen "braucht es differenzierte Lösungen. Was differenziert ist, ist aber noch offen", sagte Kocher.

Das aktuelle Kurzarbeitsmodell wird vorerst beibehalten, so Kocher. Firmen zahlen derzeit 15 Prozent Selbstbehalt, nehmen sie die Möglichkeit in Anspruch.

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