Politik
"Pfusch" – das Wut-Interview zu Schulen und Freitesten
Klartext-Interview bei "Heute": Paul Stich, Chef der Sozialistischen Jugend, spricht über den "Regierungspfusch" beim Freitesten und die Schul-Causa.
Raubt die SPÖ in einer gemeinsamen Aktion mit FPÖ und Neos mit ihrem Boykott des Freitest-Gesetzes eine Chance, früher aus dem dritten harten Lockdown zu kommen? SJ-Chef Paul Stich (22) findet im "Heute"-Interview (siehe Video) klare Worte. "Die Opposition blockiert nicht das Freitesten", so der rote Bezirksrat aus Floridsdorf, "sondern verhindert einen Regierungspfusch." Das Ziel müsse sein, "die Pandemie zu überwinden, nicht Weltmeister im Lockdown-Haben zu werden". Denn auch, wenn man sich jetzt freiteste, drohe angesichts der hohen Infektionszahlen in wenigen Wochen ein weiterer Lockdown, so Stich. "Daher braucht es weniger Regierungs-PR und ein bisschen mehr konstruktive Zusammenarbeit, um durch diese Krise zu kommen."
„Paul Stich: "Wir dürfen nicht Weltmeister im Lockdown-Haben werden."“
Ob es seiner Ansicht nach weitere Lockdowns geben werde? "Das hängt sehr stark davon ab, wie sich das Regierungsmanagement hier bewährt. Geht es weiter um Eigen-PR und das Schielen auf Umfragen? Oder schafft man es, dass man endlich einen transparenten, klaren Plan vorlegt, wie man mit dieser Pandemie umgeht?", so Stich. Für ein rasches Ende der Pandemie seien auch unpopuläre Maßnahmen nötig.
"SPÖ muss kantiges Gesicht zeigen"
Die SPÖ müsse hierbei – wie etwa auch beim Ruf nach der Winterruhe für den Handel – "als größte Oppositionspartei ein kantiges Gesicht zeigen – und ganz klar sagen, was Sache ist. Die nächsten Monate werden hier relevant, wenn die Frage aufkommt: Wer bezahlt für die Krise, wenn die Regierung den Geldhahn mal zudreht? Dann braucht es eine starke, inhaltlich konsequente Sozialdemokratie." Aufstehen müsse man dann "für eine Vermögenssteuer und eine Arbeitszeitverkürzung".
„"Wenn Skipisten offen sind, müssen auch Schulen offen sein."“
Der Chef der Sozialistischen Jugend ortet bei Türkis-Grün "ein massives Missverständnis in der Prioritätensetzung". Stich: "Es ist mir nicht ersichtlich, wie man Skilifte aufsperren kann – oder im Dezember Einkaufszentren – aber Schulen nicht öffnen kann. Die Priorität ist klar zu hinterfragen." Für ihn sei klar: "Wenn Skipisten offen sind, müssen auch Schulen offen sein – anhand dieses Maßstabs werden wir die Bundesregierung bewerten."
