Politik

"Wer Asyl-Fakten nennt, ist nicht gleich Rassistin"

Der koalitionsinterne Konflikt um die Asylzahlen geht weiter. Im "Heute"-Talk weist Raab die grüne Kritik an ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner zurück.

Robert Zwickelsdorfer
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Integrationsministerin Susanne Raab
Integrationsministerin Susanne Raab
Sabine Hertel

16.000 Asylanträge hat es wie berichtet heuer bis Ende April gegeben. Österreich "leide" an dieser hohen Zahl, hatte Sachslehner gemeint. Die Grünen warfen ihr deshalb "offen rassistische Polemik" vor. Zu Unrecht, findet Ministerin Raab: "Wer Asyl-Fakten nennt, ist nicht gleich eine Rassistin", will sie eine "faktenorientierte Debatte". Und die Fakten seien folgende:

Mehr Flüchtlinge als 2015

Rechne man die ersten vier Monate auf das ganze Jahr hoch, wären das rund 50.000 Asylanträge. Dazu kommen 75.000 registrierte vertriebene Ukrainer. "Damit hätten wir mindestens 125.000 Geflüchtete in Österreich. Ein historisches Hoch." Selbst 2015 seien es "nur" 90.000 gewesen. Tatsache sei auch, dass diese große Zahl an Migranten eine "enorme Herausforderung für das Sozial-, Gesundheits-, Bildungs-, und Integrationssystem" sei. Raab: "Da braucht es ganz viele Anstrengungen von allen Seiten, auch von den Steuerzahlern." Man müsse diese Herausforderungen ehrlich benennen dürfen – "ohne gleich Rassist genannt zu werden".

Auch ÖVP-Innenminister Karner schaltete sich in die Diskussion ein. Laut ihm ist die Zahl der Anträge von Menschen "aus Ländern mit sehr geringer Bleibewahrscheinlichkeit enorm" gestiegen. "Es stellen Personen aus Ländern wie Tunesien oder Marokko Asylanträge, wo Österreicher auf Urlaub hinfahren. Damit wird unser Asylsystem ad absurdum geführt."

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