Das russische Parlament hat ein viel diskutiertes Gesetz zur Beschlagnahmung des Eigentums von Kriegsgegnern und Staatsfeinden abgesegnet. Die Neuerung sei einstimmig in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet worden, hieß es am Mittwoch auf der offiziellen Webseite der Staatsduma.
"Wir haben die Frage mehr als einmal besprochen – die absolute Mehrheit tritt für die Notwendigkeit einer Bestrafung der Verräter ein, die aus dem Ausland Schmutz über unser Land und unsere an der militärischen Spezialoperation beteiligten Soldaten und Offiziere ausschütten, oder das nazistische Regime in Kiew unterstützen und finanzieren", sagte Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin.
Auf seinem Telegram-Kanal sprach Wolodin von einem "Gesetz gegen Lumpen". Mit dem Entzug von Eigentum und Ehrentiteln sollen unter anderem die Diskreditierung der Armee, öffentliche Aufrufe zu Extremismus, oder auch der Aufruf zu Sanktionen gegen Russland beziehungsweise die Beihilfe zu deren Durchsetzung bestraft werden.
Auch wer etwa internationale Organisationen, in denen Russland kein Mitglied ist, oder ausländische Behörden unterstützt, muss demnach künftig mit Enteignung rechnen. Das Gesetz muss nach den drei Lesungen in der Duma auch noch den Föderationsrat (Oberhaus) passieren, bis es Kremlchef Wladimir Putin per Unterschrift in Kraft setzt. Initiativen Wolodins werden aber in der Regel durch alle Instanzen durchgewunken.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat indes die wachsende Fertigung von Drohnen und Munition im eigenen Land als einen Weg in die Freiheit bezeichnet. "Die heimische Produktion von Drohnen, Artilleriegeschossen und Militärfahrzeugen ist buchstäblich die Produktion unserer Freiheit, der Freiheit der Ukrainer und der Ukraine", sagte der 46-Jährige am Dienstag in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Dabei gehe es auch um die wichtige Herstellung von Drohnen mit größerer Reichweite. Details nannte Selenski nicht. "Unter den Bedingungen eines großangelegten Krieges ist Gewalt die einzige Basis für Freiheit", sagte Selenski.
Er hatte immer wieder erklärt, dass Russland, das den Krieg am 24. Februar 2022 begonnen hatte, auf dem Schlachtfeld besiegt werden müsse. Nur so kann aus Sicht Selenskis die russische Aggression dauerhaft gestoppt werden. Die Lage an der Front bezeichnete er erneut als schwierig. Der ukrainische Staatschef bekräftigte einmal mehr auch in seiner Videobotschaft, dass eine Mitgliedschaft in der Nato für das Land "unveränderliche Priorität" habe. Selenski empfing den früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Kiew. Rasmussen dankte Selenski, dass er das Thema Ukraine international auf der Tagesordnung halte.
Die Ukraine kämpfe nicht nur um ihre, sondern um die Freiheit aller, sagte Rasmussen. Der Däne habe Pläne vorgestellt für eine neue internationale Taskforce zur euro-atlantischen Integration der Ukraine, berichtete Selenski. Details nannte er nicht. Als vollwertiges Nato-Mitglied werde das durch den Kampf gegen Russland erfahrene Land das Potenzial des Militärbündnisses erheblich verbessern, meinte er.
Russland nennt das Streben der Ukraine in die Nato als einen Grund für seinen Angriffskrieg. Der Machtapparat in Moskau sieht sich nach offiziellen Angaben bedroht in seiner Sicherheit, sollte das Nachbarland dem westlichen Militärbündnis beitreten. Kremlchef Wladimir Putin hatte immer wieder erklärt, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine unter allen Umständen verhindern zu wollen. Absehbar ist die Aufnahme des Landes in die Allianz bisher nicht.
