Wer in die Türkei reist, muss jetzt dies beachten

Die deutsch-türkischen Beziehungen stehen kurz vor der Eskalation – und haben auch Auswirkungen auf die Reisezeit! Nach der Festnahme des deutschen Menschenrechts-Aktivisten Peter Steudtner (45) hat die Bundesregierung erstmals Konsequenzen gezogen – und die Reisehinweise für die Türkei verschärft. Ein partielle Reisewarnung für die Grenzgebiete zu Syrien hatte Österreich bereits zuvor ausgegeben. Die bekannten Touristengebiete sind davon nicht betroffen

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte dazu seinen Familienurlaub an der Nordsee unterbrochen und am Donnerstag nach einem Krisen-Gipfel mit Bundeskanzlerin Merkel und dem SPD-Vorsitzenden Schultz eine außerplanmäßige Pressekonferenz einberufen.

In seiner Rede im Auswärtigen Amt in Berlin erklärte Gabriel, dass die deutsche Regierung nach den jüngsten Ereignissen in der Türkei "nicht so weitermachen kann" und es eine "Neuausrichtung" der Politik zu Ankara bedarf. Man habe in der Vergangenheit viel Geduld gehabt, aber die Türkei habe ihre Politik immer wieder auf eine "neue Stufe der Eskalation" gehoben. "It takes two to Tango", so Gabriel wörtlich.

Der Außenminister klagt "Terror-Propaganda" in Türkei an

Der Außenminister beklagte die "Terror-Propaganda" von Präsident Erdogan und die "hanebüchen und abwegigen Vorwürfe", die gegen die insgesamt neun inhaftierten Deutschen – neben Menschenrechtler Steudtner auch WELT-Reporter Deniz Yücel – erhoben wurden – , sie seien "an den Haaren herbeigezogen". Die Verhaftung von Steudtner mit einem Sondereinsatzkommando sei "unverhältnismäßig und unrechtmäßig" und "lange geplant" gewesen.

Die neuen, harten Maßnahmen: Gabriel warnte die deutsche Wirtschaft offiziell vor Investitionen in der Türkei: "Man kann niemanden in Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit gibt!" Zudem stellte der Außenminister die EU-Vorbeitrittshilfen – jährlich knapp 630 Mio. Euro – und die von der Türkei gewünschte Zollunion in Frage.

Reisewarnung aus Berlin und Wien: Türkei-Tourismus soll gestört werden

Auch spezielle Kredite und Bürgschaften sollen überprüft werden. Zu Deutsch: Berlin will Erdogan den Geldhahn zudrehen! Und: Deutschland warnt ab sofort alle Bundesbürger vor einer Reise in die Türkei – mit den neuen Reise- und Sicherheitshinweisen soll vor allem der Türkei-Tourismus empfindlich gestört werden.

Das österreichische Außenamt hatte bereits zuvor eine partielle Reisewarnung für Reisen herausgegeben. In dem Hinweis heißt es u.a.: "In letzter Zeit ist es bei der Einreise von österreichischen Staatsbürgern vereinzelt zu vorübergehenden Festnahmen und Anhaltungen sowie zu Zurückweisungen gekommen, ohne dass konkrete Vorwürfe seitens der türkischen Behörden bekannt geworden sind. In manchen Fällen kam es zur Überprüfung von Mobiltelefonen durch die türkischen Behörden."

Gabriel forderte darüber hinaus die sofortige Freilassung der deutschen Gefangenen und eine Rückkehr zu einer Politik des Dialogs und des Respekts.

Zuvor hatten deutsche Diplomaten noch Alarm geschlagen: Türken-Präsident Erdogan würde die deutschen Gefangenen wie Geiseln benutzen und sie gegen türkische Staatsbürger austauschen, die nach dem Putschversuch vor einem Jahr in Deutschland Asyl beantragt hatten! So soll Erdogan bereits vor Wochen angeboten haben, den seit 157 Tagen inhaftierten Yücel gegen zwei nach Deutschland geflüchtete Ex-Generäle auszutauschen. Außenminister Gabriel wies am Donnerstag allerdings jede Kenntnis dieses "unmoralischen Angebots" aus Ankara von sich.

Ankara hat die Reaktion Berlins als "unangemessen und annehmbar" zurückgewiesen. Die Äußerungen von Außenminister Gabriel seien unglücklich und innenpolitisch motiviert, so der Sprecher von Präsident Erdogan, Kalin, bei einer Pressekonferenz in Ankara. Deutschland müsse sich vielmehr rational verhalten. Erklärungen über Wirtschaftsmaßnahmen, die auf politischen Motiven basierten, seien unannehmbar, Sicherheitsbedenken für Reisen in die Türkei unbegründet. "Wir hoffen, dass sie Abstand davon nehmen", so Kalin.

(tas)