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"Werden mich festnehmen" – Trump am Weg nach Washington
In Washington wird Donald Trump zum ersten Gerichtstermin nach der Anklage wegen versuchter Wahlbeeinflussung und dem Capitol-Sturm erwartet.
Gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wurde für Donnerstag eine Gerichtsanhörung angesetzt. Das Verfahren wegen versuchter Verschwörung zum Umdrehen der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 ist nicht der einzige Ärger, den Trump mit der Justiz hat. Donald Trump sei auf dem Weg zur Anhörung der Anklage vor dem Gericht in Washington. Das teilte der Ex-US-Präsident auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social mit.
"Ich fahre jetzt nach Washington, um dort festgenommen zu werden, weil ich eine betrügerische, gestohlene Wahl angefochten habe. Es ist eine große Ehre, denn ich werde für Sie festgenommen", so Trump zu seinen Anhängern. Auf 45 Seiten listet die Anklageschrift auf, wie Trump und die sechs mutmaßlichen Mitverschwörer nach der Präsidentschaftswahl 2020 Lügen über deren Ausgang verbreitet hätten.
"Bewusst falsche Behauptungen"
Die Falschbehauptungen hätten letztlich zum gewaltsamen Angriff auf den Kongresssitz am 6. Jänner 2021 geführt. Über Gerichtsakten und Kongressunterlagen hat die Nachrichtenagentur AP fünf der mutmaßlichen Komplizen Trumps identifizieren können: Bei "Mitverschwörer 1" und "Mitverschwörer 2" soll es sich um die Anwälte Rudy Giuliani und John Eastman handeln.
Giuliani wird in der Anklageschrift als ein Anwalt beschrieben, "der willens war, bewusst falsche Behauptungen" über die Wahl zu verbreiten. Eastman habe zu einer Strategie "geraten und sie umzusetzen versucht", nach der der damalige Vizepräsident Mike Pence die formale Beglaubigung der Stimmen der Wahlleute im Senat hätte ablehnen sollen. Die mutmaßliche "Mitverschwörerin 3", die Anwältin Sidney Powell, habe eine Verschwörungserzählung rund um den Wahlausgang befeuert.
Trumps Lüge zum Wahlbetrug
Von dieser habe selbst Trump in vertrauter Runde gesagt, dass dies "verrückt" klinge, heißt es in der Anklageschrift. Der "Mitverschwörer 4" soll Jeffrey Clark sein, ein Beamter im Justizministerium, der Trumps Lüge vom Wahlbetrug verteidigte. Bei "Mitverschwörer 5" soll es sich um den Anwalt Kenneth Chesebro handeln, der dabei geholfen haben soll, einen Plan auszuarbeiten und umzusetzen, der vorsah, eine Liste mit falschen Wahlleuten einzureichen.
Damit sollte das Beglaubigungsprozedere behindert werden. "Mitverschwörer 6" soll ein unbekannter politischer Berater sein, der ebenfalls am Komplott mit falschen Wahlleuten mitgewirkt haben soll. Dass die sechs mutmaßlichen Mitverschwörer bisher nicht angeklagt worden sind, bedeute aber nicht, dass sie sich nicht irgendwann doch verantworten müssten, sagen Experten.