SPÖ kämpferisch

"Werden Orban Stirn bieten, statt vor ihm zu buckeln"

Die SPÖ will die Zahl der Asylanträge um 75 Prozent senken und geht damit auf Konfrontationskurs – national und international.

Newsdesk Heute
"Werden Orban Stirn bieten, statt vor ihm zu buckeln"
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher: "Statt vor Orban zu buckeln, werden wir ihm endlich die Stirn bieten"
MAX SLOVENCIK / APA / picturedesk.com

Am Samstag präsentierte die SPÖ einen "Masterplan" für Asyl, Migration und Integration. Dieser orientiert sich in Grundzügen am "Doskozil-Kaiser-Papier", welches "kommunikativ nachgeschärft" wurde. Das rote Ziel: Die Zahl der Asylanträge soll um 75 Prozent gesenkt werden. Möglich gemacht werden soll dies durch eine europaweite Verteilung.

"Das wären 15.000 Asylanträge", rechnet SPÖ-Klubobmann Philip Kucher im ORF-"Report" vor, vermeidet dabei jedoch explizit den Begriff "Obergrenze". Diese Zahl sei, so erklärt er, deutlich einfacher zu integrieren.

Helfen soll dabei das Comeback eines verpflichtenden Integrationsjahres – erstmals 2017 unter roter Regierungsbeteiligung beschlossen, später von Blau-Schwarz wieder in die Schublade verfrachtet – "wo man dafür sorgt, dass Menschen, die zu uns kommen, einen Schutzstatus haben, auch die deutsche Sprache lernen, es Wertekurse gibt, dass man das Zusammenleben in Österreich verstehen und erfahren kann – und dann gilt es natürlich zu schauen, dass sie am Arbeitsmarkt Fuß fassen können".

"Nehammer mit Herzerl in den Augen"

Im Mittelpunkt des roten "Masterplans" steht darüber hinaus die unmittelbare Verteilung von Migranten in der EU. Österreich könne die Verantwortung nicht alleine tragen, so Kucher. "Was nicht geht ist, dass wir unseren Beitrag leisten und sich Länder wie Ungarn aus einer Verantwortung, die solidarisch wäre in Europa, einfach verabschieden. Ungarn hat im vergangenen Jahr nur 45 Asylanträge bearbeitet, das ist zu wenig, wir erwarten in Europa ein solidarisches Zusammenwirken aller Staaten. Das werden wir notfalls auch einklagen".

"Heute"-Backstage mit SPÖ-Chef Andreas Babler

Einen Seitenhieb nach rechts kann sich der SPÖ-Klubchef nicht verkneifen. So fahre Bundeskanzler Karl Nehammer mit "Herzerl in den Augen" zu Staatsbesuchen nach Ungarn, FPÖ-Chef Herbert Kickl sei "sowieso ein Riesen-Fan vom Orban [...] statt vor ihm zu buckeln, werden wir ihm endlich die Stirn bieten", erklärt Kucher energisch. Seine Forderung: eine faire Verteilung in allen EU-Ländern, mehr Rückführungen und schnelle Verfahren an der EU-Außengrenze.

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Auf den Punkt gebracht

  • Die SPÖ präsentiert einen "Masterplan" zur Asylpolitik, der eine 75-prozentige Senkung der Asylanträge anstrebt und auf eine europaweite Verteilung setzt
  • Ein verpflichtendes Integrationsjahr und die Forderung nach solidarischer Zusammenarbeit in der EU stehen im Mittelpunkt des Plans
  • SPÖ-Klubobmann Philip Kucher kritisiert zudem Ungarns geringe Bearbeitung von Asylanträgen und fordert eine faire Verteilung in allen EU-Ländern
red
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