Werner Faymann: "2018 werden wir wieder Erster"

Am Montag musste sich Bundeskanzler Werner Faymann im Rahmen der ORF-Sommergespräche bei Peter Resetarist unangenehmen Fragen stellen. Der Fokus der Sendung lag vor allem bei den vergangenen Streitereien zwischen den Regierungsparteien, der Frauenquote und der Beziehung zur FPÖ.

Am Montag musste sich Bundeskanzler Werner Faymann im Rahmen der ORF-Sommergespräche bei Peter Resetarits unangenehmen Fragen stellen. Der Fokus der Sendung lag vor allem bei den vergangenen Streitereien zwischen den Regierungsparteien, der Beziehung zur FPÖ und den Sorgen wie Altersarmut und Altersarbeitslosigkeit.

wahrgenommen. Das sei bei der SPÖ nicht der Fall. Faymann gratulierte dem Regierungspartner zur Stabilisierung nach den internen Querelen, sieht sich und die SPÖ deswegen aber nicht im Abseits. Mit einer klaren Ansage will er allen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen: "Sie können sich darauf verlassen, 2018 werden wir wieder Erster."

"Geht nur mit Absoluter oder Diktatur"

Als nächstes wurde Faymann gefragt, wieso im Wahlkampf vieles versprochen aber nicht erfüllt worden ist. Faymann erklärte: "In einem Wahlkampf soll man sich hinstellen und sagen was man will und dafür kämpfen, das auch durchzusetzen." Selbst auf die Gefahr hin, dass ein möglicher Koalitionspartner nicht mitziehen werde. Eine tatsächliche Umsetzung sei aber nur in einer Diktatur oder mit absoluter Mehrheit möglich. Speziell die Reichen-, die Erbschafts- und Schenkungssteuer haben sich hier als Zankäpfel zwischen den beiden Regierungsparteien erwiesen.

SPÖ übernimmt ÖGB-Steuermodell

Bei der beschließen.

Blamage bei Frauenquote

Angesprochen auf die nicht eingehaltene in den roten Reihen nach dem Ableben der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer reagierte Faymann eher ausweichend. Die Verstorbene wurde durch Doris Bures mit einer Frau nachbesetzt. Um die selbst auferlegten 40 Prozent zu erfüllen, werde die SPÖ in naher Zukunft Beschlüsse fassen.

Gegen Verhetzung à la FPÖ

Den starken Zulauf bei Parteien wie der FPÖ mit Heinz-Christian Strache sieht Faymann vor allem durch die Verunsicherung nach der Krise. Es sei einfach, hier durch Hetze im Bierzelt Stimmen zu fangen. Nicht die SPÖ verweigert die Zusammenarbeit mit der FPÖ, sondern die Freiheitlichen grenzen sich durch ihre Politik selber aus.

Auch Ängste wie die Sanktionen gegen Russland wegen der Krise in der Ukraine und Armut im Alter kamen zur Sprache. Speziell leistbares Wohnen lässt viele Menschen, die kurz vor der Pensionierung stehen, verzweifeln, da die Mieten dann zu teuer sind. Eine im Publikum anwesende betroffene Friseurin vertröstete der Kanzler auf die Wohnbeihilfe und die bislang nicht erfolgreichen Gewerkschaftsforderungen nach höherem Lohn für mehr und härtere Arbeit. Auch das heikle Thema Altersarbeitslosigkeit wurde kurz angeschnitten.

Die am Ende angesprochene bevorstehende Regierungsklausur soll laut Faymanns abschließenden Worten vor allem einen Fahrplan für die Steuersenkung bringen.