Politik
Werner Faymann: Athen soll Verlängerung beantragen
Nach den offen zelebrierten Widersprüchen der vergangenen Wochen ist die Koalition in Sachen Griechenland wieder einig: Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben am Dienstag nach dem Ministerrat die griechische Regierung aufgefordert, eine Verlängerung des Hilfsprogramms zu beantragen. Beide betonten, dass Vereinbarungen einzuhalten seien.
"Ich setze mich dafür ein, dass auch die Europäische Union auf die Griechen zugeht. Aber es muss von Griechenland dieser Antrag erfolgen und die Chance bestehen, einzelne Elemente abzuändern", betonte Faymann.
Er betonte, dass mit einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nicht gespielt werden dürfe - sowohl wegen der negativen Folgen für die griechische Bevölkerung als auch wegen der drohenden "Ansteckungsgefahren" für andere Länder. "Das sollte aber auch die griechische Regierung wissen, weil aufeinander zugehen heißt nicht, der eine bleibt stehen und die anderen gehen zu", betonte Faymann.
Mitterlehner: "Keine Alternative"
Mitterlehner betonte, zum Sparkurs in Griechenland gebe es "keine Alternative" und verwies auf die ähnlich gelagerte Situation in Ländern wie Spanien und Portugal. Über die Konditionen könne man aber reden.
Der Wirtschaftsminister verwies auf die österreichische Beteiligung an den Hilfspaketen (1,6 Mrd. Euro Kredit und 4,7 Mrd. Euro nicht voll ausgeschöpfte Haftungen) und warnte vor einer "Kettenreaktion" mit Folgen auf die europäische Wirtschaft im Fall einer griechischen Staatspleite.
Dies bedeute zwar nicht, dass es keine weiteren Planspiele (für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen, Anm.) gebe, sagte Mitterlehner. Er plädiert aber dafür, den Freitag abzuwarten: "Es wäre verhängnisvoll, jetzt schon mit den Planspielen in der Öffentlichkeit zu beginnen."