Werner Faymann kann das Budgetloch nicht finden

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann reagiert gelassen auf die Warnung von ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger vor Hunderten Mio. Euro Abweichung im Budget. "Es ist die Aufgabe eines Finanzministers, über Finanzen zu reden, aber es gibt kein Budgetloch", so Faymann am Montag. Das Tauziehen um Sparbedarf und Steuerreform geht also weiter.

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann reagiert gelassen auf die Warnung von ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger vor Hunderten Mio. Euro Abweichung im Budget. "Es ist die Aufgabe eines Finanzministers, über Finanzen zu reden, aber es gibt kein Budgetloch", so Faymann am Montag.

Während der traditionellen Präsentation des gewarnt. Die SPÖ sprach daraufhin von "Panikmache".

"Riesige Abweichungen"

Spindelegger verteidigte sich: "Tun Sie nicht so, als wären ein paar Hundert Millionen nicht schlimm." Dass man, wie aus der SPÖ zu hören war, bei den Fixkosten im Plan liege und die Abweichungen vor allem bei den variablen (weil konjunkturbedingt schwankenden) Budgetposten vorliegen, wies er zurück. Es gebe auch "riesige Abweichungen" bei den Fixkosten. "Dass die SPÖ nicht gerne spart, das wissen wir schon", so Spindelegger.

Davor hatte Faymann dem Koalitionspartner auch auf der Bühne ausgerichtet, dass an der kein Weg vorbei führe: "Natürlich ist das schwierig und es ist leichter, etwas aufzuschieben als es anzugehen."

"Kein Verteilungsproblem"

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner forderte ganz ÖVP-Mann, vor der Steuerreform die notwendigen Strukturreformen anzugehen. So müsse man bei den Pensionen "Nägel mit Köpfen" machen etwa bei der Arbeitszeitflexibilisierung vorankommen. Denn Österreich habe "kein Verteilungsproblem".

"Kein Fehlbetrag"

SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer sah bei den Frühpensionen keinen Korrekturbedarf. Auch er betonte, dass nur bei den "variablen" Budgetposten Abweichungen bestünden, nicht aber bei den Fixkosten. Bei den variablen Kosten des Pensionssystems liege man rund 200 Mio. Euro neben dem Plan, diesen könne man aber nicht kurzfristig gegensteuern. Hundstorfer sieht daher "keinen Fehlbetrag" im Pensionssystem und hat vom Finanzminister auch keine "Hausaufgaben" über den Sommer bekommen.