Westenthaler bestreitet auch Untreue-Vorwurf

Der ehemalige FPÖ-Politiker und spätere Obmann des BZÖ, Peter Westenthaler, steht derzeit wegen Betrugs- und Untreuevorwürfen in seiner Zeit als Vorstand der Fußball-Bundesliga vor dem Richter, aber auch wegen Zahlungen an die frühere BZÖ-eigene Werbeagentur. Mit einer Powerpoint-Präsentation verteidigte sich der Ex-Politiker am Freitag. Am Montag bestritt er den Vorwurf der Untreue.

Der ehemalige FPÖ-Politiker und spätere Obmann des BZÖ, , steht wegen Betrugs- und Untreuevorwürfen in seiner Zeit als Bundesliga-Vorstand vor dem Richter, aber auch wegen Zahlungen an die frühere BZÖ-eigene Werbeagentur "Orange". Mit einer Powerpoint-Präsentation verteidigte sich der Ex-Politiker am Freitag. Am Montag bestritt er den Vorwurf der Untreue.
Westenthaler soll als BZÖ-Chef die Lotterien um 300.000 Euro geschädigt und als Bundesliga-Vorstand Fördergeld zweckentfremdet haben:


Die 300.000 Euro sollen die Lotterien 2006 für eine neun Seiten lange Studie zum Thema Onlineglücksspiel an die frühere BZÖ-eigene Werbeagentur "Orange" gezahlt haben. Laut Anklage habe Westenthaler dafür eine Scheinrechnung vorgelegt. Ein Gutachten beziffert den Wert der Studie mit höchstens 15.000 Euro. Westenthaler, dem in diesem Zusammenhang Untreue als Beteiligter vorgeworfen wird, bekannte sich dazu am Montag "nicht schuldig". Die Lotterien sollen sich von dieser "Schmiergeldzahlung" eine konzernfreundliche Politik erhofft haben.

 
Als soll er zudem mit einer aus Steuergeldern finanzierten Sonderförderung von einer Million Euro eine Finanzschuld der Bundesliga getilgt haben - statt wie vorgesehen für Nachwuchsförderung zu verwenden. Laut Anklage soll Westenthaler die Million überhaupt nur "durch Täuschung über den Verwendungszweck" erhalten und nie geplant haben, sie dem Nachwuchs zur Verfügung zu stellen. Damit habe er - so die Korruptionsstaatsanwaltschaft - die Republik an ihrem Vermögen geschädigt.

Powerpoint-Präsentation

"Er ist in beiden Fällen nicht schuldig", ist sein Anwalt Peter Kralik überzeugt. Mit einer eineinhalbstündigen Powerpoint-Präsentation verteidigte sich "Westi" am Freitag. Er warf Gesprächsprotokolle, Verträge und sonstige Unterlagen auf eine Leinwand, rannte um den Richtertisch und sprach ohne Unterlass mit den Journalisten im Gerichtssaal. Der Vorwurf, die Fördermillion für eine Finanzschuld verwendet zu haben, sei "einfach falsch", so Westenthaler.

Freundschaftsdienst an Haider

Zum Vorwurf der Untreue sagte Westenthaler am Montag, er habe "aus Freundschaft zu Doktor Jörg Haider" seinen gut dotierten Job bei Magna aufgegeben und sich zum BZÖ-Obmann und Spitzenkandidaten für die Nationalratswahlen im Herbst 2006 küren lassen. Er habe Haiders Bitte zunächst abgeschlagen, in einem "emotionalen Gespräch" sich aber zur Rückkehr in die Politik überreden lassen.

"Mit Finanzen nichts zu tun"

Nach seiner Wahl zum Obmann am 23. Juni 2006 war Westenthaler formal einige Wochen als geringfügig Beschäftigter bei der "Orange"-Webeagentur angestellt, weil er zunächst kein Einkommen und damit auch keinen Versicherungsschutz hatte. Um die Agentur selbst und die Finanzen der Partei habe er sich "bewusst nicht gekümmert. Ich habe gesagt, meine Rolle ist die Politik. Ich wollte mit den Finanzen nichts zu tun haben."

In diesem Zusammenhang legte Westenthaler dem Schöffensenat (Vorsitz: Wolfgang Etl) eine schriftliche Vereinbarung mit Haider vor, in der das festgehalten wurde. "Ich wollte mit den Finanzen nicht belastet werden. Das war für mich eine conditio sine qua non, heißt das, glaub' ich."

ÖVP nahm Thema von der Tagesordnung

Auch um das Wahlkampfbudget des BZÖ habe er sich nicht gekümmert. Haider habe ihm drei Millionen Euro zugesichert, darauf habe er sich verlassen. Er selbst sei "von Beginn an auf der Straße gewesen" und habe Wahl gekämpft, sagte Westenthaler. Er habe daher mit der ihm vorgeworfenen Sache nichts zu tun. Vielmehr habe die ÖVP die Änderung des Glücksspielgesetzes von der Agenda gestrichen, das BZÖ hätte sich immer für den Fall des Monopols stark gemacht. Und die entsprechende Rechnung trage auch nicht seine Unterschrift.

 

Luxuswagen und Dienstreisen

Oberstaatsanwältin Barbara Schreiber unterstellte Westenthaler in ihrem Eröffnungsplädoyer, er habe als Bundesliga-Chef das Geld der Liga "durchaus großzügig" ausgegeben. Er habe etwa eine ehemalige FPÖ-Sekretärin als seine persönliche Sekretärin angestellt und allein 136.000 Euro an zusätzlichen Personalkosten verursacht.

Daneben habe Westenthaler "Luxusaufwendungen" betrieben und auf Dienstreisen einen BMW angemietet, "statt in den Shuttlebus zu steigen", monierte Schreiber.

Westenthaler sei "hoch umstritten" gewesen, als er seinen Posten bei der Bundesliga antrat, und habe daher "dringend ein Erfolgserlebnis gebraucht", erklärte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Korruption (WKStA). Er habe sich daher bemüht, eine Drittschuldnerklage der Republik gegen die Bundesliga abzuwehren, "um als Retter der Bundesliga dazustehen".

 
Als Beitragstäter mitangeklagt wurde Thomas Kornhoff, damals zweiter Bundesliga-Vorstand neben Westenthaler. Auch er bekannte sich "nicht schuldig".

Der damalige Chef der Casinos Austria, Leo Wallner, ist möglicherweise nicht verhandlungsfähig. Der demnächst 79-Jährige soll gesundheitlich schwer angeschlagen sein. Um das abzuklären, wird derzeit ein medizinisches Gutachten eingeholt.

Schüssel, Stronach, Stickler werden befragt

Die Verhandlung ist auf neun Tage anberaumt und wird frühestens am 4. Dezember zu Ende gehen. Zum Bundesliga-Faktum sind eine ganze Reihe prominenter Zeugen geladen. Unter Wahrheitspflicht aussagen werden unter anderen Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der frühere Sport-Staatssekretär Karl Schweitzer, Frank Stronach - bis 2005 Bundesliga-Präsident - und Friedrich Stickler, Vorstandsdirektor der Österreichischen Lotterien und Ex-ÖFB-Präsident.
Es ist nicht der erste Prozess gegen Westenthaler. 2009 wurde er wegen falscher Zeugenaussage zu einem halben Jahr bedingter Haft verurteilt. Ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung wurde 2008 eingestellt. Für Aufregung sorgte 2006 die so genannte Halbmondaffäre, bei der Westenthaler einen fingierten Antwortbrief des Österreichischen Alpenvereins präsentierte, in dem es darum ging, aufzustellen.