Der Korruptions-U-Ausschuss hat seine Sitzung am Dienstag mit einer kurzen, zweiten Befragung von Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer nach 13 Stunden beendet.
Fischer schilderte dabei neuerlich, wie eine Arbeitsgruppe aus Telekom, Novomatic und dem Lobbyisten Walter Meischberger in Gesprächen mit dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V) und den parlamentarischen Klubs der Parteien versucht hat, die Politik zu einer Gesetzesänderung zu bewegen, um das Monopol für Online- und Mobilfunk-Glücksspiel aufzubrechen.
Fischer sagte, dass Grasser dem Thema "positiv zugehört" habe. Auch beim BZÖ habe man das Projekt vorgestellt. "So weit ich mich erinnern kann, gab es positive Nasenlöcher." Unterstützung zugesagt habe nach internen Gesprächen auch VP-Abgeordneter Günter Stummvoll (V). Dann sei aber der Initiativantrag von der Tagesordnung genommen worden und das BZÖ habe die Meinung geändert.
Fischer präzisierte auf Drängen der Grünen seine Aussagen von Vormittag, wonach die Unterstützung bei allen Klubs positiv gewesen sei. Er habe nur mit zwei Klubs gesprochen. Ein Antrag der Grünen auf Ladung des BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler im Zusammenhang mit dem Geldfluss der Österreichischen Lotterien zur mittlerweile liquidierten BZÖ-eigenen Werbeagentur "Orange" wurden von den anderen vier Parteien abgelehnt.
