Westenthaler "sehr empört" über Geld an BZÖ

Im Telekom-Prozess sagte am Dienstag Zeuge Peter Westenthaler aus. Im Prozess geht es um 960.000 Euro, die im Wahljahr 2006 Richtung BZÖ flossen. Der frühere BZÖ-Parteichef und Spitzenkandidat sagte zur Rolle des angeklagten ehemaligen BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer im Wahlkampf 2006 er sei über die Geldflüsse "sehr empört".

Im Telekom-Prozess sagte am Dienstag Zeuge Peter Westenthaler aus. Im Prozess geht es um 960.000 Euro, die im Wahljahr 2006 Richtung BZÖ flossen. Der frühere BZÖ-Parteichef und Spitzenkandidat sagte zur Rolle des angeklagten ehemaligen BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer im Wahlkampf 2006 er sei über die Geldflüsse "sehr empört".

Westenthaler war im Juni 2006 zum Obmann und Spitzenkandidat des BZÖ für die Nationalratswahlen im Herbst desselben Jahres gekürt worden. Dass Telekom-Gelder ans BZÖ flossen, habe er "nicht im Entferntesten" gewusst, sagte Westenthaler.

"Ich war der Meinung, dass hinter unserem Rücken Dinge vereinbart worden sind", bemerkte der langjährige FPÖ- und BZÖ-Politiker. Auch dass die damalige Justizministerin Karin Gastinger einen Vorzugsstimmenwahlkampf führen wollte, den die Telekom laut Anklage mit 240.000 Euro mitfinanzierte, habe er erst "im Nachhinein" erfahren. Sinn habe das seiner Ansicht nach keinen gemacht, da Gastinger bereits als Listenerste des BZÖ Steiermark präsentiert worden war.

Laut Anklage sollen 240.000 Euro der insgesamt 960.000 Euro zur Finanzierung von Gastingers Persönlichkeitswahlkampf im Herbst 2006 vorgesehen gewesen sein.

Gastingers späterer Parteiaustritt habe ihn "sehr getroffen", versicherte Westenthaler, zumal er zu ihr "ein völlig normales Verhältnis" gehabt habe: "Es gab keine Reminiszenzen, gegenseitig nicht. Ich wäre nie auf die Idee gekommen, dass sie ihren Abgang plant." Abwerbeversuche der ÖVP in Richtung Gastingers habe er nicht wahrgenommen, ergänzte Westenthaler.

"Nicht über Geld geredet"

Der langjährige Kabinettschefs von Ex-Justizministerin Karin Gastinger, Michael Schön, gab im Zeugenstand an, er habe nicht mitbekommen, wer für die Kosten für Gastingers Wahlkampf aufkommen sollte.

Seines Wissens hätten Gastingers damaliger Pressesprecher Christoph Pöchinger und ihr Vize-Kabinettschef Normann Schadler vorgehabt, zum Tiroler BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer zu gehen. Die Vermutung Wittauer sei zu Hochegger gegangen, um das Geld "aufzustellen", wollte er nicht bestätigen. Über Geld sei aber nicht gesprochen worden.

Einladung zu Geburtstagsfeier und Telekom-Rallye

Einen guten Draht hatte schön auf jeden Fall zu Wittauer, immerhin war er auch auf dessen Geburtstagsfeier nach Kitzbühel eingeladen. Dieser Kontakt brachte Schön auch eine Einladung ein, an der Zypern-Rallye teilzunehmen, wobei es sich um eine "Veranstaltung der Telekom" gehandelt habe, wie der ehemalige Gastinger-Kabinettschef als Zeuge bekannte.

Inzwischen ist Schön bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfügung von Wirtschaftskriminalität und Korruption (WKStA) tätig. Ein gegen ihn und seine ehemalige Chefin, Ex-Justizministerin Gastinger, geführtes Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den 240.000 Euro von der Telekom ist von der Staatsanwaltschaft Graz vor kurzem eingestellt worden.

Diese Zeugen kommen am Mittwoch zum Handkuss

Für Mittwoch sind noch vier weitere Zeugen geladen. Die Staatsanwaltschaft vermutet einen Zusammenhang zwischen den Telekom-Zahlungen und der für das Unternehmen günstigen Änderung der sogenannten Universaldienstverordnung - dazu Auskunft geben sollen am Mittwoch ein Spitzenbeamter der Fernmeldebehörde sowie ein Mitarbeiter des Telekom-Regulators RTR.

Außerdem wird der frühere eTel-Geschäftsführer zu einem Vertrag mit Wittauer befragt. Die Telekom-Tochter bezahlte Wittauer auf Anweisung des ehemaligen Telekom-Managers und nunmehrigen Kronzeugen Gernot Schieszler 432.000 Euro im Rahmen eines Beratervertrags für dessen Diplomarbeit.