Westring: 35 Mio. verpulvert

Nach der A26-Absage hat das Polit-Hickhack eingesetzt. Während Vizekanzler Josef Pröll (VP) zuletzt noch das Nein von Ministerin Doris Bures (SP) unterstützt hat, dreht sich seine Bundesvolkspartei nun um 180 Grad. Die Steuerzahler in OÖ ärgert nur eins: Wird?s nichts aus dem Westring, waren 35 Planungsmillionen umsonst.

Der Druck von Landeschef Josef Pühringer (VP) auf seine Parteifreunde in Wien scheint Wirkung zu zeigen. Am Mittwoch machte Pröll bei seiner Unterstützung zum Westring-Storno bereits einen Rückzieher und reicht die heiße Polit-Kartoffel an Bures weiter:

Wir wollen nicht über Oberösterreich drüberfahren, es muss Gespräche mit der Infrastrukturministerin geben. VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger geht sogar einen Schritt weiter und bekennt sich voll zur A26. Die parteiinternen Verwerfungen zwischen Linz und Wien sollen so geglättet werden. Pühringer hält unterdessen eine Bures-Zusage noch für möglich, ansonsten will er die VP-Nationalratsabgeordneten aus Oberösterreich für die Proteste mobilisieren. Sie könnten die Parlamentsabstimmung zum Bundessparpaket boykottieren.

Wichtiges Projekt wird einfach abgewürgt

FP-Landes-Chef Manfred Haimbuchner sieht die Schuldigen des Westring-Desasters bei der großen Koalition: Nach der Erhöhung der Mineralölsteuer um 500 Millionen Euro pro Jahr ist das die nächste rot-schwarze Ohrfeige für die Autofahrer - besonders für jene 45.000 Pendler aus dem Mühlviertel, die täglich auf das Auto angewiesen sind. Haimbuchner fordert, dass statt der Westring-Absage bei der Verwaltung und den ÖBB der Sparstift angesetzt werden sollte.