Wettbewerb verzerrt: GraWe zahlt 41 Millionen

Im Rechtsstreit um den Kauf der Bank Burgenland durch die Grazer Wechselseitige dürfte ein Schlussstrich gezogen sein: GraWe und Land gaben am Mittwoch bekannt, dass die Auszahlung des Treuhanderlages in der Höhe von rund 41 Mio. Euro zuzüglich Zinsen beauftragt worden ist. Damit habe man dem letztinstanzlichen Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom Oktober 2013 Rechnung getragen.

Im Rechtsstreit um den dürfte ein Schlussstrich gezogen sein: GraWe und Land gaben am Mittwoch bekannt, dass die Auszahlung des Treuhanderlages in der Höhe von rund 41 Mio. Euro zuzüglich Zinsen beauftragt worden ist. Damit habe man dem letztinstanzlichen Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom Oktober 2013 Rechnung getragen.

Durch diese Zahlung sei der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 30. April 2008 "vollständig entsprochen und die festgestellte Wettbewerbsverzerrung beseitigt", hieß es in einer gemeinsamen Aussendung.

"Unzulässige staatliche Beihilfe"

Die EU-Kommission hatte festgestellt, dass beim Verkauf eine unzulässige staatliche Beihilfe erfolgt sei. Die Republik Österreich, die mit dem Land Burgenland und der GraWe gegen diese Entscheidung berufen hatte und in letzter Instanz beim EuGH unterlag, musste von der GraWe 41,47 Mio. Euro als Nachzahlung einfordern, dazu kommen Zinsen. Die Versicherung hat diese Summe vor zwei Jahren zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen.

Die GraWe hatte für die Bank Burgenland beim Kauf im Jahr 2006 100,3 Mio. Euro geboten. Ein ukrainisch-österreichisches Konsortium offerierte damals 155 Mio. Euro, der nominale Unterschied betrug somit 54,7 Mio. Euro. Nach Bewertung der beiden unterschiedlichen Angebote wurde die Summe, die die GraWe nachzahlen muss, mit 41,47 Mio. Euro festgesetzt.

Für Burgenlands Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) ist das Kapitel mit der Zahlung des Beihilfebetrages durch die GraWe an das Land Burgenland nun abgeschlossen. Man sei damals der Empfehlung der Experten - "einer der renommiertesten Investmentbanken der Welt - nämlich der HSBC", gefolgt und habe an die GraWe verkauft, erklärte Bieler am Mittwoch in einer Aussendung.

Finanzlandesrat: "Stehe nach wie vor zur Entscheidung"

"Ich stehe nach wie vor zu dieser Entscheidung, weil es die sicherste Lösung für die Zukunft der Bank war und - in Anbetracht der Haftungen in Milliardenhöhe - auch die sicherste Entscheidung für das Burgenland", so Bieler. Die GraWe habe sich nach dem Erwerb der Bank Burgenland als stabiler und verlässlicher Eigentümer erwiesen, erklärte Bieler: "Wir wollen, dass die GraWe auch weiterhin Eigentümer der Bank Burgenland bleibt."