Die sogenannte Brandmauer zur AfD steht auch auf europäischer Ebene – das betonte der EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber immer wieder. Eine Recherche der Deutschen Presse-Agentur lässt daran nun allerdings Zweifel aufkommen.
Laut den Recherchen arbeitete die konservative EVP-Fraktion, zu der auch die CDU und CSU gehören, gemeinsam mit dem rechten Lager an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Dabei wurde eine WhatsApp-Gruppe gegründet und persönliche Treffen abgehalten.
Wie n-tv.de unter Berufung auf dpa-Informationen berichtet, wurden in der Gruppe auch Vorschläge der AfD berücksichtigt. Die EVP habe dabei geschrieben: "Wir können das unterstützen." Das geplante Gesetz soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return Hubs" außerhalb der EU ermöglichen.
Auf die Chatprotokolle angesprochen, wollte sich ein Sprecher Webers zunächst nicht äußern. Er sagte, man werde interne Abläufe nicht kommentieren. Weber selbst betonte: "Die AfD spielt für die Mehrheiten und die Inhalte keine Rolle. Ich gebe als Fraktionsvorsitzender die Strategie vor. Ich kontrolliere aber nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern."
Der AfD-Chef im EU-Parlament, René Aust, zeigte sich hingegen triumphierend: "Im EU-Parlament kehrt Vernunft ein: Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg statt Versteckspiel hinter Brandmauern." Er behauptete sogar: "Die AfD regiert in Europa bei der künftigen Migrationspolitik mit."
CSU-Generalsekretär Martin Huber betonte hingegen: "Für die CSU ist klar: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Weder in Bayern noch in Deutschland und auch nicht in Europa." Ob die EVP tatsächlich so eng mit rechten Fraktionen zusammenarbeitete, wie die Chatprotokolle nahelegen, bleibt vorerst offen.
