Politik

"Wichtiger Schritt" – Minister macht jetzt klare Ansage

"Die Sozialleistungen konnten einen erheblichen Anstieg der Armut verhindern", betont Sozialminister Rauch. Die Maßnahmen der Pandemie würden wirken.

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Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch
Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch
GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Trotz der Corona-Pandemie ist die Zahl der armuts- oder ausgrenzungsgefährdeten Personen im vergangenen Jahr um weniger als einen Prozentpunkt angestiegen. Das zeigt die EU-weite Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC).

Ohne Sozialleistungen und Pensionen wäre demnach fast jeder zweite in Österreich lebende Mensch armutsgefährdet. "Wir haben in Österreich einen funktionierenden Sozialstaat, der uns gerade in Krisensituationen Sicherheit bringt", betont Sozialminister Johannes Rauch. "Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung zeigt, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung der sozialen Folgen der Pandemie Schlimmeres verhindert haben."

Mit dieser Erhebung liegen erstmals Daten zu den Einkommen und Armutslagen der Menschen seit Ausbruch der Corona-Krise vor. Im Jahr 2021 waren in Österreich demnach rund 1,52 Millionen Personen bzw. 17,3 Prozent der Gesamtbevölkerung armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Das entspricht einem Zuwachs von 0,6 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr.

"Armut nur gering gestiegen"

"Die Sozialleistungen konnten einen erheblichen Anstieg der Armut verhindern", betont Rauch. "Trotz starkem Zuwachs bei der Arbeitslosigkeit und massiven wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ist die Armut und soziale Ausgrenzung in Österreich nur relativ gering gestiegen." Allen voran die Kurzarbeit habe wesentlich zur sozialen Absicherung der Bevölkerung beigetragen, ist Rauch überzeugt.

In konkreten Zahlen sieht das laut EU-SILC-Bericht wie folgt aus: Ohne Sozialleistungen wäre die Armut in Österreich um 249.000 Personen angestiegen, unter Einbeziehung der Sozialleistungen und Pensionen, waren es 70.000. Die Armutsgefährdungsquote würde ohne Sozialleistungen und Pensionen bei 45 Prozent liegen. Durch die sozialstaatlichen Leistungen verringert sie sich auf rund ein Drittel.

"Inflation trifft nicht alle gleich"

Dennoch sind zahlreiche Gruppen weiterhin massiv von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen: Von den arbeitslosen Personen sind 52 Prozent, also jeder Zweite, armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Ähnliches (47 Prozent) gilt für Alleinerziehende. "Das zeigt, dass dringend strukturelle Maßnahmen notwendig sind um insbesondere Arbeitslose und Alleinerziehende vor Armut zu schützen. Darauf muss bei der anstehenden Reform der Arbeitslosenversicherung ein besonderes Augenmerk gelegt werden", erklärt Rauch.

Erfreut zeigt sich der Sozialminister in diesem Zusammenhang über die Verbesserungen bei der Sozialhilfe: "Ich bin froh, dass diese Woche gemeinsam mit der ÖVP ein wichtiger erster Schritt gelungen ist, der lange nicht möglich schien." Die Änderungen bedeuten Verbesserungen für Tausende besonders von Armut betroffenen Menschen. Auch bei der aktuellen Diskussion um die hohe Teuerung mahnt Rauch zu zielgerichteten Maßnahmen für die Menschen mit geringen Einkommen: "Die Inflation trifft nicht alle Menschen gleich."

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