Widerstand gegen Millionen-Zahlungen

Österreich könnte in der EU-Finanzperiode 2014 bis 2020 Hunderte Millionen Euro mehr an Brüssel überweisen müssen als zuletzt. Grund ist die von Kommissar Lewandowski angestrebte Streichung eines Rabatts, der 2007 bis 2013 bis zu 600 Millionen Euro ausmachen dürfte. Finanzministerin Fekter hat Widerstand angekündigt.

So skurril läuft’s in der EU: Weil die Briten dank eines Sondervertrags von 1984 weniger ins Unionsbudget einzahlen, als sie müssten, blechen die übrigen Mitglieder mehr. Auch Österreich trägt die Kosten für diesen "Briten-Rabatt" mit. Dieser machte etwa 2010 vier Milliarden Euro aus. Und weil es uns wirtschaftlich eher gut geht, will EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski nun der Alpenrepublik einen 1999 ausverhandelten "Rabatt auf den Rabatt" streichen.

Im Klartext: Österreichs Anteil am umstrittenen Bonus für London würde sich ab 2014 vervierfachen. Deutschland, die Niederlande sowie Schweden - Mitstreiter von 1999 - könnten ihre Vergünstigung laut Janusz Lewandowski hingegen behalten. "Wir schenken der EU ganz sicher nicht Hunderte Millionen Euro", kündigte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter am Mittwoch Widerstand an. Für sie ist "die Bemühung, unseren Rabatt einzuschränken, nicht nachvollziehbar".

Wolfgang Bartosch