Wirtschaft
Widerstand gegen Pläne zu ORF-Steuer
"Eine ORF-Steuer kommt für die FPÖ nicht in Frage", kommentierte der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl die jüngsten Pläne der ORF-Führung für eine sogenannte "geräteunabhängige Haushaltsabgabe".
"Eine ORF-Steuer kommt für die FPÖ nicht in Frage", kommentierte der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl die jüngsten Pläne der ORF-Führung für eine sogenannte "geräteunabhängige Haushaltsabgabe".
"Ist schon die ORF-Zwangsgebühr in Zeiten von Privatradio und Privatfernsehen ein unhaltbares ORF-Privileg, schlägt nun dieses Begehren von ORF-Generaldirektor Wrabetz dem Fass den Boden aus", so Kickl. Statt sich ernsthafte Gedanken über durchdachtes Sparkonzept zu machen, überlege man sich ausschließlich weitere Belastungen der zwangsverpflichteten Gebührenzahler, kritisierte Kickl.
Ein gelungener Einsparungsposten wären auch die sogenannten "Weißen Elefanten", die hochbezahlt aber völlig sinnlos beschäftigt würden, nannte Kickl etwa den mehr als überflüssigen Chef des ORF-Plattformmanagements Franz Manola.
ORF-Steuer
ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hatte am Mittwoch die Werbetrommel für eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe - einen "ORF-Beitrag" - gerührt. Geht es nach Wrabetz darf dieser Beitrag ausschließlich und ungeteilt dem ORF zugutekommen und soll "staatsfern" sein. Das heißt, dass die Höhe des Beitrags weiter durch die ORF-Gremien festgesetzt wird, mit nachfolgender Kontrolle durch die Medienbehörde, ohne aber "den Umweg über ein Budget" der Regierung zu machen, und dass die Einhebung weiter durch die ORF-eigene GIS erfolgt.
Im öffentlich-rechtlichen Sender will man offenbar den Eindruck einer ORF-Steuer vermeiden.
Länder-Abgaben bleiben
Klar getrennt sein müsse diese neue Finanzierung von bisherigen Gebühren wie die Kunstförderung oder Landesabgaben, die bisher gemeinsam mit der Rundfunkgebühr eingehoben werden. Geht es nach Wrabetz sollen diese Länderabgaben, die rund 127 Mio. Euro ausmachen, weiter bestehen - allerdings unabhängig vom ORF - und sollen zweckgebunden in Presse-, Film-, Kultur- und Medienförderung fließen.
Außerdem müsse von diesem Geld die dauerhafte Refundierung der Gebührenbefreiungen für den ORF finanziert werden. "Es muss klargestellt sein, dass es keine Trittbrettfahrer gibt und nicht etwa Kommerzielle vom ORF-Beitrag profitieren", so Wrabetz.