Politik
Wieder Wirbel um Übersetzer für Flüchtlinge
Ärger besteht derzeit bei den Betreuern der Flüchtlinge, die aus der Votivkirche ins Servitenkloster übersiedelt sind. Ein Text für den Schubhaftersatz der Betroffenen wurde in falscher Sprache verhängt.
In einem deutschen und in die falsche Sprache übersetzten Schreiben wurde 20 Flüchtlingen aus dem Servitenkloster das sogenannte "gelindere Mittel" von der Fremdenpolizei ausgesprochen. Konkret werden die Flüchltinge in dem Schreiben aufgefordert, sich ab sofort täglich bei einem Polizeiposten zu melden, um ihre Anwesenheit zu beweisen. Wird ein Termin verabsäumt, kann sofort Schubhaft über sie verhängt werden.
Für die Rechtsberater ist dieses Vorgehen unverständlich, da das Servitenkloster als Bleibe bis Ende Oktober zugesichert wurde. Auch bestätigt die Caritas, dass die täglichen Anwesenheitskontrollen im Kloster direkt an das BMI weitergeleitet werden.
Dass die Polizei nicht weiß, welche Sprachen die Betroffenen sprechen, irritiert die Betreuer: "Die meisten Bescheide waren in Hindi, afghanischem Pashtu oder Bangali geschrieben, obwohl wir nur Urdu und pakistanisches Pashtu verstehen. Keiner der Bescheide war in der richtigen Sprache verfasst! Das beweist wiederholt, wie schlecht die Übersetzer der Regierung sind. Wie kann über unsere Asylanträge und unsere Leben entschieden werden, wenn dem BMI nicht einmal klar ist, welche Sprache wir sprechen?", so Ali Nawab.
Das verhängte "gelindere Mittel" ist für die Flüchtlinge als Schubhaftersatz zu verstehen und bekräftigt die Befürchtung, dass Abschiebungen unmittelbar beabsichtigt sind. "Wenn mir Helfer nicht den deutschen Brief übersetzt hätten, wäre ich jetzt in Schubhaft. Trotzdem muss ich nun jeden Tag befürchten, von der Polizei eingesperrt und abgeschoben zu werden.", so Ali Sultan, einer der Betroffenen. "Wir werden das nicht über uns ergehen lassen! Wir werden nicht aufhören, für Menschenrechte zu kämpfen! Weitere Protestaktionen sind geplant!", so ein Betreuer.
Bereits im Dezember des Vorjahres gab es