Wieder Zwischenfälle bei Demo am Brenner

Mehrere hundert Demonstranten demonstrierten am Sonntag erneut gegen die geplanten Grenzkontrollen und Absperrungen am Brenner. Es kam zu kleineren Zwischenfällen, die Polizei setzte Pfefferspray ein, fuhr mit Wasserwerfern vor und verhafteten einige Protester. Der neue Innenminister Wolfgang Sobotka kündigte Grenzkontrollen am Brenner ab Ende Mai an.

Mehrere hundert Demonstranten demonstrierten am Sonntag erneut gegen die geplanten Grenzkontrollen  und Absperrungen am Brenner. Es kam zu kleineren Zwischenfällen, die Polizei setzte Pfefferspray ein, fuhr mit Wasserwerfern vor und verhafteten einige Protester. Der neue Innenminister Wolfgang Sobotka kündigte Grenzkontrollen am Brenner ab Ende Mai an.

Das geplante Grenzmanagement war ab Sonntagmittag Gegenstand von Protesten am Brenner. Gegen 13 Uhr versammelten sich die ersten Demonstranten vor Ort. Rund 300 Beamte der österreichischen Polizei sorgten während der Demo, zu der sich insgesamt rund 250 Personen eingefunden hatten, für Sicherheit. Vorab wurde eine friedliche Kundgebung versprochen: "Am Sonntag werden wir die Grenze am Brenner überschreiten, so wie es ansonsten an einem beliebigen Frühlingssonntag viele getan hätten – in Frieden und Gelassenheit", hieß es in einem Schreiben.

Dennoch kam es zu Zwischenfällen bei der Demonstration. Demo-Teilnehmer drückten ein Schlauchboot gegen die Polizeiabsperrung, die Beamten setzen Pfefferspray und Schlagstöcke ein und brachten Wasserwerfer in Stellung.


Auseinandersetzungen am
— Mario (@Mario_E20)

Es gab auch einige Festnahmen. Nach dem Einsatz von Pfefferspray zogen sich die Demonstranten vorerst zurück. Die Proteste waren am Nachmittag noch am Laufen.

Austrian police arrested demo.

Let him free! Our Europe has no borders!
— Beppe Caccia (@beppecaccia)

Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck hatte zuvor ein Platzverbot erlassen. Die Polizei hofft jedenfalls auf eine friedliche Demo. Bei einer Kundgebung am Brenner am 3. April waren (siehe Diashow oben). Danach wurde innerhalb der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino über ein Demonstrationsverbot diskutiert.

Die Organisatoren äußerten vorab ihren Unmut in einem offenen Brief an die Regierung: "Das ist mit uns nicht zu machen. Nicht, ohne mit uns zu reden" (siehe Seite 2).

Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) wollte die Demonstration im Vorfeld verbieten. Er befürchtete ebenso wie sein Südtiroler Amtskollege, dass der Brenner zu einem „Aufmarschgebiet von Berufsdemonstranten und Anarchos wird“. „Die Ausschreitungen bei der letzten Demonstration am 3. April mit notwendiger Sperre der Gleise haben gezeigt, wie rasch es am beengten Brenner zu gefährlichen Situationen kommen kann“, sagte Platter gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ („TT“). Er unterstütze eine entsprechende Prüfung durch die italienischen Behörden, so Platter laut dem Bericht weiter.

Sobotka beharrt auf Absperrungen

Es gehe nicht um eine Schließung der Brenner-Grenze, so Sobotka am Freitag, es gehe um einen "geregelten Zutritt", der überprüft werden müsse. "Unseren Freunden in Südtirol müsse es ein Anliegen sein, in Italien Druck aufzubauen, damit es seine Verpflichtungen erfüllt. Am Ende Mai wird also am Brenner kontrolliert. Ein möglicher Grenzzaun hängt von Italien ab.
 

Lesen Sie weiter: Der offene Brief

Der offene Brief der Organisatoren der Brenner-Demo:

An die Institutionen und alle Bürgerinnen und Bürger von Europa, Österreich, Italien, Nord- und Südtirol sowie vom Brenner und Innsbruck

Wir sind Frauen und Männer, Bürger Europas, von Geburt und Überzeugung.

Wir sind Kinder der Menschenrechte, der Demokratie, des Sozial- und Rechtsstaates.

Wir sind gereist auf diesem Kontinent, frei von der Last der Grenzen von Geburt auf, und so wollen wir es weiterhin halten. Wir sind überzeugt, das Recht uns frei zu bewegen, ist das Beste an Europa.

Dieser Freiheit, uns zu bewegen, verdanken wir unsere vielen Jahre des Wohlstands. Wir können nicht glauben, dass heute irgendwer hergehen will und von uns verlangt, darauf zu verzichten, nur weil er Angst hat, jemand könne von weit her kommen, um mit uns ein besseres Leben zu teilen.

Wir haben gehört, die österreichische Regierung denke daran, am Brenner die alte Grenze wieder zu errichten. Das ist mit uns nicht zu machen. Nicht, ohne mit uns zu reden. Wir werden demonstrieren für eine bessere Idee. Und die Idee ist jene der Gründerväter Europas.

Am Sonntag, den 24. April werden wir die Grenze am Brenner überschreiten, so wie es an einem beliebigen Frühlingssonntag sonst getan hätten. Unser viele, und alle in Frieden und Gelassenheit.

Wir glauben, das ist unser Recht. Unser aller Recht, ob Arbeiter oder Unternehmer, Einheimische oder Migranten.

Wir laden Sie ein, mit uns zu reden, uns zu treffen und uns zu verstehen.

Der Traum von Europa ist stärker als alle Angst, die Mauern baut.